Ist Außenminister Westerwelle und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ein „Esel“, wie der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, nach einer 100 Tage alten Koalition aus CDU/FDP behauptet?

Allein, die Begründung ist historisch falsch.

Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grundgesetzwidrigen Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV-Leistungen. Erhöhungen im Auge, warnt Westerwelle vor „spätrömischer Dekadenz“ in Deutschland. Hierzu meint Geißler: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt habe.“ Nach dem römischen Schriftsteller Sueton ist richtig, dass Caligula erwog, sein Lieblingspferd „Incitatus“ zum Konsul zu machen. Wenn‘s passt, wird in der heutigen Regierung schon mal aus einem Rennpferd ein Esel.

Worum geht’s eigentlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sätze für Kinder verworfen und Nachbesserungen angemahnt. In der notwenige Erhöhung der Grundversorgung für Kinder arbeitsloser Eltern sieht Westerwelle seine Steuersenkungsversprechen für seine Klientel in weite Ferne gerückt. Im Brustton des Rechtspopulisten stellt er deshalb fest: „Es sei geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweilen dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu den Deppen der Nation.“

Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben gegen Arbeitslose und ihre Familien auszuspielen, ist unserer Meinung zynisch und entlarvt eine altbekannte FDP-Politik, die mit Hilfe der CDU mit den Steuererleichterungen für Hoteliers und Reiche eingeleitet wurde.

Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen haben die schlechter als Hartz-IV entlohnten Hotelbediensteten nichts, ebenso wenig wie Putzfrauen, Verkäuferinnen und Friseurinnen und andere etwas vom sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben. Von der Erhöhung der Kinderfreibeträge profitieren nur reiche Familien. Damit fördert Deutschland als einziges Land der Welt reiche Kinder statt arme. Die FDP wehrt sich gegen die Verwendung von CDs, die milliardenfachen Steuerbetrug aufdecken und sie ist gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Dadurch hätten diejenigen mit Niedriglöhnen mehr und nicht weniger als die lebensnotwendige Grundsicherung.

Der SPD-Zwiebelfisch rät, sich kein Pferd für einen Esel verkaufen zu lassen.