Bankenkrise

Ein weiters Mal hatte der Kreisverband Rottweil die Nase vorn: Erst trug er dazu bei, dass die Landtagsfraktion der SPD die G8-Turbogymnasiumsproblematik ernsthaft anging. Dann griff eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes ( Klaus Eisenhardt, Klaus Schätzle, Arved Sassnick, Günter Weist) auf Initiative des Ortsvereins Sulz die Neuordnung des Bankensystems thematisch auf, noch bevor die jetzige Bankenkrise allen klargemacht hatte, an welchem Abrund die Bankenwelt und die Volkswirtschaften zweier Kontinente stehen.
Kristisiert wurde von uns unter anderem der absolute Mangel an Transparenz auf dem jetzt nahezu zusammengebrochenen Markt der Hypothekendarlehen. Kritisiert wurde ebenso die undurchsichtige Tätigkeit der Ratingagenturen, von deren Einschätzung die Kreditwürdigkeit selbst der Banken abhängt. Kritisiert wurde, dass der ungezügelten Gier unter den Nadelstreifenträgern in den Vorstandsetagen der Banken kaum Schranken gesetzt wurden.
Jetzt, da diese Herren das Bankensystem an den Abgrund gefahren haben, da erschallt plötzlich ein neuer Ruf: Der Staat solle es richten, Steuergelder müssten her. Die gleichen Bestverdiener, die jahrzehntelang über ihre Parteisprachrohre - allen voran die FDP Guido Westerwelles- nach dem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gerufen hatten, die von den "Selbstheilungskräften des Marktes" schwadroniert hatten, möchten nun mehr Staat für die faulen Kredite! Die, die ganze Filialen ins Ausland verlagern, um keine Steuern in Deutschland zahlen zu müssen wie die "Hypo Real Estate", die ihre Gelder lieber nach Schottland gebracht hatte, rufen jetzt nach Steuergeldern zur Rettung ihrer angeschlagenen Unternehmen.
Wenn die Bundeskanzlerin versichert, man werde die Schuldigen zur Verantwortung ziehen, so ist diese Aussage eine Beruhigungspille! Keiner der nadelgestreiften Vorstände haftet persönlich mit seinem Vermögen für das, was er angerichtet hat. Strafrechtliches zu erwarten hieße blauäugig sein. Zu erwarten ist wohl eher ein Abgang einiger Vorstandsmitglieder mit saftigen Abfindungen.
Wer heute noch glaubt, dass ein ungezügelter Neoliberalismus das Heil unserer Wirtschaft sei, dem ist nicht zu helfen. Wir brauchen den Staat; er muss regulieren, wo nötig und ungezügelte Gier bremsen.
Arved Sassnick

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