Jugendstraftäter

Die billigen Argumente der Strafverschärfer

Kaum ist eine abscheuliche Jugendstraftat begangen, hört man überall die Strafverschärfer rufen: "Schneller aburteilen, schärfere Gesetze, schärfere Strafen, länger sitzen, schneller abschieben" Besonders in Wahlkampfzeiten kocht da gerne so mancher Ministerpräsident der CDU sein Süppchen. Wird von diesem Geschrei ein Rentner sicherer? Wohl kaum. Unbestritten ist, dass Mehrfachtäter nicht mit Samthandschuhen angefasst werden sollen. Unbestritten müsste aber sein, dass es doch viel besser wäre, durch Prävention den Taten vor deren Begehung entgegenzutreten, z,.B. durch Schulsozialarbeiter, Streetworker, pädagogische Beeinflussung, Sprachtraining zur Verbesserung des Schulerfolgs, Hinführen zum 1. Arbeitsmarkt. Ja, und auch durch mehr Personalstellen bei der Polizei, deren Präsenz auf Straßen, Plätzen und in der U-Bahn dank Personalknappheit immer seltener wird.

Natürlich muss man dafür Geld in die Hand nehmen! Aber es glaube keiner, die "Nachsorge" nach begangener Tat sei billiger: Wenn man die Schreier nach härteren Strafen ernst nähme, dann müssten mehr Polizisten her, damit die Täter auch gefasst werden. Dann müssten mehr Richterstellen her, damit man nicht 6 bis 9 Monate auf den Prozess zu warten hätte. Dann müsstenm mehr Haftanstalten gebaut werden, wenn mehr Jugendstraftäter einsitzen sollen! Auch bei einem "Probearrest", wie ihn die CDU fordert. Das alles gibt es doch nicht zum Nulltarif, kostet wohl ebensoviel wie die Prävention, kommt aber immer zu spät, nämlich dann, wenn es schon Opfer gegeben hat.

Ja wie ist es nun mit mehr Polizeipräsenz? Und mit den anderen nötigen Dingen? Die CDU Baden-Württemberg hat auf ihren letzjährigen Parteitag 800 neue Polizeistellen beschlossen. Leider hat die CDU-Landtagsfarktion sich in den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Dezember einen Teufel um diesen Beschluss gekümmert! Dafür ist Geld für neue, blaue, überflüssige Polizeiuniformen fällig. Bei Koch in Hessen sieht es ja noch finsterer aus: Hessen hat die längsten Wartefristen bis zur Prozesseröffnung, weil Koch die Richterstellen gekürzt hat. Hessen hat bei seiner Polizei gespart. Hessens Jugendhaftanstalten sind überfüllt. Und trotzdem fordert dieser Ministerpräsident mit populistische Parolen schärferes Vorgehen. Ein Glück, dass laut neuester Umfrage über die Hälfte der Befragten der Meinung waren, Koch kümmere sich um Jugendstraftäter nur wegen der anstehenden Landtagswahlen in seinem Bundesland. Die Stammtischparolendrescher wird er ja wohl dennoch auf seiner Seite haben. (Arved Sassnick )

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