Pressemitteilung
Nach dieser verheerenden Wahlniederlage dürfe die Landes – SPD nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Diese verheerende Wahlschlappe gelte es zu analysieren und es müssten die politischen aber auch persönlichen Konsequenzen gezogen werden. Daran führe kein Weg vorbei, wenn die SPD wieder zur Volkspartei werden wolle. Es gelte deshalb über die Ursachen des Vertrauensverlustes intensiv zu beraten. Bereits in knapp eineinhalb Jahren stehen die Bundestagswahl an und deshalb ein weiter so funtioniere nicht, so der Oberndorfer SPD-Vorsitzende Manfred Schwanzer bei der Vorstandssitzung im „Delle Rose“. In seinem Rückblick zum Wahlkampf wies er daraufhin, dass die öffentliche Versammlung zur Gäubahn gut besucht und auch konstruktiv diskutiert wurde und ebenso bei den Informationsständen eine die Gespräche sehr offen und freundlich waren. Aber offensichtlich sei in der Wahlkabine die Regierungsbilanz für die SPD mit ihrem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid anders beurteilt worden, was sich an den mageren Prozentanteilen zeige, gegenüber den GRÜNEN und Ministerpräsident Kretschmann.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, machte die Rechnung an der Zahl der Gesamtwahlberechtigten auf, dann werde der Vertrauensschwund den die Partei zu verzeichnen habe noch deutlicher. Die von infratest-dimap veröffentlichte Wahlanalyse zur eigentlichen Kernkompetenz der SPD, der „Sozialen Gerechtigkeit“, sei ein Vertrauensverlust gegenüber der letzten Landtagswahl um fast ein Drittel zu verzeichnen. Dieses Feld müsse die SPD beackern und glaubwürdige Konzepten vorlegen. Das gelte beispielsweise für die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung und nicht zuletzt für die Steuerpolitik. Die Rente müsse mehr sein als nur Existenzsicherung, diese habe den Lebensstandard zu sichern. Positiv sei die Bildungspolitik von Minister Andreas Schoch zu werten und ebenso das für öffentliche Aufträge geltende Tariftreuegesetz sowie das Bildungszeitgesetz. Diese Bilanz verdeutliche, dass es der SPD nicht versäumt habe, sich neben den GRÜNEN ein klares politisches Profil zuzulegen.
Kirschner kritisierte auch, dass die nicht stattgefundene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Das gelte beispielsweise für deren von vorgestern stammendem Frauenbild, der menschenverachtenden Forderung der Sicherung der Grenzen gegenüber Flüchtlingen notfalls mit Schusswaffen.
Jürgen Ramuschkat, der auch Mitglied im SPD-Kreisvorstand ist, wird dies auch dort nochmals thematisieren und vorschlagen zum nächsten Landesparteitag im Juli mit einem konkreten Antrag diese Problematik aufzugreifen mit entsprechende Forderungen sowohl an den Landes- als auch an den SPD- Parteivorstand in Berlin.