24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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11.09.2022 in Ortsverein

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner besucht Firma Junghans in Schramberg

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner aus Emmendingen hat die Uhrenfabrik Junghans in Schramberg besucht. Informationen aus erster Hand gab es von Geschäftsführer Matthias Stotz.

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11.09.2022 in Ortsverein von SPD Schramberg

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner besucht Firma Junghans in Schramberg

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner aus Emmendingen hat die Uhrenfabrik Junghans in Schramberg besucht. Informationen aus erster Hand gab es von Geschäftsführer Matthias Stotz.

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04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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25.08.2022 in Jusos in Aktion

Podiumsdiskussion der Rottweiler OB Kandidaten mit der politischen Jugend

Rottweil (pm). Die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Rottweil ist hochaktuell. Doch gab es bis jetzt noch kein direktes Aufeinandertreffen der Kandidaten.

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