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SPD zur Privatisierung der Bahn

NEIN! zu den Privatisierungsplänen des Schienennetzes

Ein klares einstimmiges Nein zu den aktuellen Privatisierungsplänen des Schienennetzes der Bahn! Das beschloss der SPD - Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung. Ein Blick auf Länder mit privatisierter Bahn wie Großbritannien zeige, dass dort das Schienennetz verlottert, weil die privaten Betreiber aus Profitstreben viel zu wenig investieren. Zahlreiche, zum Teil schwere Unfälle, andauernde Verspätung durch Langsamfahrstrecken, ständige Ausfälle von Zugverbindungen, die Reisende zu Taxifahrern werden lassen, seien dort die Folge der Privatisierung. Solche englischen Verhältnisse möchte der Kreisvorstand der SPD bei uns nicht haben. Der Kreisvorstand der SPD verweist in dieser Sache auf die Notwendigkeit, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Bahn laut Grundgesetz Artikel 87 e Absatz 4 zu gewährleisten. Diese Gemeinschaftsaufgabe der Bahn zum Wohle der Allgemeinheit sei in den ländlichen Gebieten umso notwendiger, als diese Gebiete verglichen mit den Ballungszentren von vorn herein schon benachteiligt seinen. Es könne nicht gutgeheißen werden, wenn durch eine Privatisierung des Schienennetzes am Ende nur noch hochprofitable Hauptstrecken übrig bleiben und der ländliche Raum in den Mond schauen dürfen.

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05.04.2025, 09:30 Uhr Landesvorstand

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26.06.2025, 19:00 Uhr Präsidium

27.06.2025 Gremien im Vorfeld des Landesparteitags

28.06.2025 - 28.06.2025 Landesparteitag / LVV zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl

28.06.2025 Landesparteitag - Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026

11.07.2025, 15:30 Uhr Präsidium

26.07.2025, 09:30 Uhr Landesvorstand

13.09.2025, 09:30 Uhr Präsidium