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SPD zur Privatisierung der Bahn

NEIN! zu den Privatisierungsplänen des Schienennetzes

Ein klares einstimmiges Nein zu den aktuellen Privatisierungsplänen des Schienennetzes der Bahn! Das beschloss der SPD - Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung. Ein Blick auf Länder mit privatisierter Bahn wie Großbritannien zeige, dass dort das Schienennetz verlottert, weil die privaten Betreiber aus Profitstreben viel zu wenig investieren. Zahlreiche, zum Teil schwere Unfälle, andauernde Verspätung durch Langsamfahrstrecken, ständige Ausfälle von Zugverbindungen, die Reisende zu Taxifahrern werden lassen, seien dort die Folge der Privatisierung. Solche englischen Verhältnisse möchte der Kreisvorstand der SPD bei uns nicht haben. Der Kreisvorstand der SPD verweist in dieser Sache auf die Notwendigkeit, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Bahn laut Grundgesetz Artikel 87 e Absatz 4 zu gewährleisten. Diese Gemeinschaftsaufgabe der Bahn zum Wohle der Allgemeinheit sei in den ländlichen Gebieten umso notwendiger, als diese Gebiete verglichen mit den Ballungszentren von vorn herein schon benachteiligt seinen. Es könne nicht gutgeheißen werden, wenn durch eine Privatisierung des Schienennetzes am Ende nur noch hochprofitable Hauptstrecken übrig bleiben und der ländliche Raum in den Mond schauen dürfen.

Termine

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12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

03.05.2024 Präsidium

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium