23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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10.12.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

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10.12.2023 in Bundespolitik

Halbzeitbilanz – SPD im Kreis diskutiert mit MdB Derya Türk-Nachbaur

Der SPD-Kreisverband Rottweil hat die Halbzeitbilanz der Ampel diskutiert. Zu Gast war die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur. Der Kreisvorsitzende Mirko Witkowski freute sich, trotz glatter Straßen, soviel Interessierte in Dunningen begrüßen zu dürfen. Er stellte das Thema des Abends vor. Zwei Jahre Ampel-Regierung, was wurde vom Koalitionsvertrag umgesetzt beziehungsweise angepackt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind dies zwei Drittel des Vertrages. Was bei den Bürgern hängen bleibt, ist oft nur der öffentlich ausgetragene Streit in der Koalition. Erfolge würden laut Witkowski von Krisen wie Corona und Kriegen in der Wahrnehmung überdeckt.

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17.11.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

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28.09.2023 in Bundespolitik

Bundeszuschuss für das Wasserschloss Glatt

Sulz-Glatt. Für das Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar gibt es einen Zuschuss von 435.000 Euro vom Bund. Die Initiative dazu ging von der Ampel-Koalition im Bund aus. Das Geld kommt aus dem Programm Kulturinvest. Dies berichtet der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski.

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