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Windkraftanlagen - Stellungsnahme der SPD im Gemeinderat

Veröffentlicht am 06.06.2024 in Aktuelles
 

Stellungnahme Windkraft Dicke Bergfelden SPD / 03.06.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keucher, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerschaft

Windenergieanlagen

Zunächst ist es offensichtlich so, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg der Kommunikation und Information nicht transparent und sensibel genug war.

Es entstand der Eindruck, dass wir heute über die Unterschrift auf einem Pachtvertrag entscheiden. Dies tun wir heute aber natürlich nicht. Wir entscheiden heute weder über die Standorte / weder über die Anzahl und weder über einen Vertrag mit einem Projektierer.

Was wir entscheiden, ist, dass wir grundsätzlich bereit sind Flächen zu verpachten und wir entscheiden, dass wir mit einem vom Gemeinderat favorisierten Bewerber in Vertragsverhandlungen einsteigen wollen. Aber darauf werde ich nochmal ganz zum Schluss darauf zurückkommen.

Kommen wir erst mal zur Sache.

Bisher dachte ich es handelt sich bei der Winddebatte, mit Ausnahme ein paar wenigen Wortmeldungen und Argumente, doch um eine insgesamt sachliche, faire und wenig emotional aufgeladene Debatte.

Und dies dachte ich bis zum vergangenen Freitag, als uns eine zweite Mail dreier Wortführer erreichte, die aufgeladen war mit Drohungen an die Verwaltung und an den Gemeinderat.

Darin drohen Sie uns mit Amtshaftungsansprüchen, sollten wir uns nicht gegen die Ausweisung des Waldgebiets Tonau Bernstein für Windenergie wenden.

Sie drohen uns, und zwar in der Mail ausdrücklich betont “jedem einzelnen ehrenamtlichen Gemeinde-und Ortschaftsrat” mit Schadensersatzansprüchen, sollten wir uns für die Verpachtung von Flächen entscheiden. Um dies noch zu unterstreichen, verlagern Sie dazu explizit eine namentliche Abstimmung.

Sie drohen uns als Kommunalpolitiker und versuchen damit Mitglieder des Gremiums einzuschüchtern und Angst zu machen und Sie führen weiter mit aller Ernsthaftigkeit an, dass wir uns in einer Notstandsgesetzgebung befinden.

Ich bin mir nicht sicher ob alle Bürger wissen, was ihre vermeintlichen Wortführer hier hinter den Kulissen veranstalten - Deshalb erwähne ich das hier in aller Deutlichkeit

Darüber hinaus habe ich auch das Wortprotokoll der Ortschaftsratssitzung Bergfelden ausführlich und aufmerksam gelesen.

Herr Hoffmann als einer der drei Wortführer wirft allen ernstes die Frage in den Raum, ob der GR, ob der OR persönlich davon profitiert? Sie implizierten also damit, dass Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderats Gelder erhalten, also korrupt sind –

Gott sei Dank ist Erwin Stocker dann aufgestanden und hat diese Unterstellung verurteilt. An der Stelle vielen Dank für diese Courage

Sehr geehrte Verantwortliche der Initiative, Ihre mit Drohungen gespickten Mails und mit Ihren teils unsachlichen Wortmeldungen, mit Ihren direkten Drohungen und versuchter Einflussnahme auf einzelne Gemeinderäte überscheiten Sie eine Grenze, die ich hiermit aufs schärfste verurteile und zurückweise.

Wir als Gemeinderäte und auch die Ortschaftsräte führen diese zeitintensive und nicht immer einfache Arbeit ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt aus.

Mit Ihrem Vorgehen unternehmen Sie aber den Versuch die Mitglieder nicht nur einzuschüchtern, sondern auch zu diskreditieren.

Ich fordere die große Mehrheit der vernünftig denken Bürgerschaft auf, sich von diesen Methoden, von dieser Art zu deutlich zu distanzieren.

 

Art 20a GG

Des Weiteren, um auf einige Ausführungen in Ihren Mails einzugehen, die teils weder plausibel ´, noch korrekt sind.

Zunächst - In Ihren Reihen befindet sich mit Frau Dr Sarah Bunk auch eine promovierte Juristin. Frau Bunk, bei einer promovierten Juristin hätte ich eine größere Befähigung erwartet sich mit anderen Positionen auseinander zu setzen - Ihre Befähigung beschränkt sich offensichtlich nur auf die Zitierung von Gesetzestexten, die Sie als Drohgebärden einsetzen. (vielleicht lernt man das auf der Juristenschule, aber dann sollten Sie Ihre Befähigung auf berufliche Aktivitäten beschränken)

Und grundsätzlich hätte ich bei Ihnen auch mehr Sachverstand bei der Zitierung und Auslegung von Gesetzestexten erwartet

Und ich war irritiert – denn zu meiner großen Verwunderung zitieren Sie den Artikel20a GG, der entgegen Ihrer Auslegung, die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen nur unterstreicht und gleichzeitig belegt, dass Ihre (der drei Unterzeichner) Welt sinnbildlich an den Gemarkungsgrenzen von Bergfelden endet.

Ich zitiere:

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Und dieser Artikel bezieht sich nicht nur auf den Wald und die Tiere im Bereich der Gemarkung Dicke / Tonau, er bezieht auch nicht nur auf die Natur und die Umwelt in Baden-Württemberg auch nicht in Deutschland, sondern gilt für den ganzen Planeten.
Dieses Grundgesetz, dieser Artikel, macht an unseren nationalen Grenzen nicht halt, Und dieser Artikel gilt nicht nur im präsents, sondern vor allem auch im Futur.

Und unsere Welt verändert sich mit einer dramatischen Dynamik. Bei den heutigen 1,1 Grad Erhöhung der Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit erleben wir in Deutschland den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wir erleben Dürren, Starkregenereignisse und Katastrophen, die auch die Sulzerinnen und Sulzer in einer nie dagewesenen Deutlichkeit treffen! Wie erst vor kurzem Realität wurde, als ein Sturm das Glatttal verwüstete und diesmal gott sei Dank niemand ernsthaft zu Schaden kam.

Und es lässt nur erahnen, was das für das Leben unserer Kinder in Deutschland und auch das Leben in Sulz bedeutet, wenn, ja wenn wir statt, auf die für Ende des Jahrhunderts in den Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten 1,5 Grad - auf 3° Grad Erwärmung oder mehr zusteuern.

Rückversicherer

Welche Stunde geschlagen hat erkennt man am besten an der Versicherungsbranche. Nach Angaben des größten Rückversicherers der Welt (Munich Re) haben Extremwetterereignisse im ersten Halbjahr 2023 weltweit zu Schäden von insg. 110 Milliarden Dollar geführt. Davon waren im Übrigen nur 43 Mrd Dollar versichert. Die Zahlen liegen weit über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre und wachsen jedes Jahr um 5 bis 7%.

Was dazu führt, dass die Versicherungsprämien, insbesondere für viele Leute am unteren Rand unserer Gesellschaft, unbezahlbar werden, sofern das Risiko für Versicherer nicht an sich viel zu hoch ist, um überhaupt noch eine Absicherung anzubieten.

Der CEO vom Versicherungsriesen AXA ließ vor kurzem verlautbaren, eine um 2 Grad wärmere Welt sei gerade noch so versicherbar, eine um 4 Grad wärmere Welt ist es nicht mehr. Deshalb geht es bei der Versicherungsbranche um nichts weniger als um Ihre eigene Existenz!

Die Klimakrise kommt also im Geldbeutel unserer Unternehmen an und es sind nicht mehr nur die Klimaforscher, die warnen, sondern zunehmend auch Ökonomen.

Berechnet wurde von Ihnen, dass bei den aktuellen Entwicklungen durch den Klimawandel gegen Ende des Jahrhunderts Schäden verursacht werden, die so groß sind wie die beiden Weltkriege zusammen. Und das jedes Jahr.

Und im Jahr 2021 gab ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisher, bis dato geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Die Richter urteilten, auch auf Basis des Art 20 a GG, die Politik habe die Interessen der nächsten Generation ignoriert und verschiebe die schweren Lasten des Klimaschutzes unzulässig in die Zukunft!

Zitat

Der Artikel 20 GG verpflichtet also den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität und damit auf Maßnahmen ab, um unsere Umwelt / Pflanzen - und Tierwelt als Ganzes zu schützen, was eben dazu führen kann, dass einzelnen Eingriffe notwendig sind.

Wenn man den Artikel 20 so auslegen würde wie Sie das tun, dürften wir kein Wohngebiet, keine Straße, keine Gewerbegebiete keine einzige Straße mehr bauen.

(Im Übrigen sterben jeden Tag auf deutschen Straßen tausende Tiere)

Im Übrigen möchte ich hier anmerken, dass wir vor 3 Jahren in Bergfelden einen Satzungsbeschluss für einen BBPlan eines neuen Wohngebiets beschlossen, haben für den Bereich “Stücken” und Auchtwiesen.

Da haben wir planerisch eine FFH Mähwiese , Streuobstwiesen vernichtet und einen Waldrand abgeholzt und das nach Paragraf 13b – im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung. Das hat damals keine Sau interessiert und nur SPD und GAL haben dieses Vorgehen, für welches es aus unserer Sicht zumutbare Alternativen geben würde, kritisiert! Aber klar, da ging es um Wohnhäuser, die schaut man sich lieber an als ein Windrad. Es wird als also mit zweierlei Maß gehandelt.

Für die regenerative Stromerzeugung gibt es aber keine Alternativen die schnell genug umgesetzt werden können, um nach Art 20 GG Maßnahmen für eine verträgliche Zukunft unserer Kinder zu treffen.

Kernkraft

Und alle die dann in diesem Zusammenhang die Kernkraft als der Weisheit letzter Schluss anführen frage ich dann, wieviel Bürgerinitiativen und Protest es gäbe, wenn jemand auf die Idee kommen würde den Atommüll im Sulzer Bergwerk oder im Bergwert Stetten zu vergraben?

Aus dem Atommüll-Endlager “Asse” südlich von Wolfenbüttel erreichen uns die Tage auch beunruhigende Meldungen

Seit Jahrzehnten tritt in das Bergwerk Wasser ein, welches kontinuierlich abgepumpt werden muss. Seit Anfang des Jahres steigt aus ungeklärtem Grund das eintretende Salzwasser 25 m über der Endlagerstätte auf 725m Tiefe kontinuierlich an. Notfallpläne sehen vor das Bergwerk zu fluten

Was aber passiert, wenn radioaktiv verseuchtes Wasser in den Wasserkreislauf gelangt, kann man sich gar nicht ausmalen.

Braunkohle

Und nochmal zurück zu Art. 20 GG.

Für die Tatsache, dass wir uns vielleicht ein Windrad nicht anschauen müssen, werden in Nordrheinwestfalen ganze Städte und Dörfer für Braunkohle weggebaggert! Hambacher Forst - Aber klar, das ist ja denen ihr Problem und weit weg und nicht unseres. Aber Artikel 20 GG schützt auch diese Dörfer nicht.

Aber klar, was interessiert uns ein Dorf in Dorf in Nordrhein-Westfalen? Ist ja denen ihr Problem!? Aber die müssen ihre Dörfer und Natur opfern damit bei uns das Licht brennt.

Da erscheint es mir, verträglicher und zumutbar, wenn auf der Dicke 4 bis 6 Windräder stehen, die im Übrigen auch im Städtischen Haushalt dem Gemeinwohl dienen und der Stadt und den Bürgern zu Wohlstand verhelfen.

Wir werden u.a. aufgrund der Klimatischen Veränderungen in Zukunft viel Geldmittel benötigen, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen. U.a. muss der Hochwasserschutz in Bergfelden vorangetrieben werden, aber auch in Fischingen und in Sulz. Das wird uns Millionen kosten. Aber um unsere Bürgerschaft zu Schützen werden diese Finanzmittel hilfreich sein, um das zügig umsetzen zu können.

Aber bei allem für und Wider erwarte ich von den Gegnern, dass der Diskurs anständig geführt wird.

Wir selbst führen den ebenfalls anständig, wenn es um die Ausweisung eines regionalen Gewerbegebiets geht. Hier haben wir aus unserer Sicht vernünftige Argumente gegen ein solches Gebiet. Schlussendlich wird es aber hier eine Mehrheitsentscheidung geben, die wir so vielleicht nicht verstehen, aber akzeptieren können, weil es unsere Regeln sin, die wir uns selbst auferlegt haben, dass in unserem Staat Mehrheiten entscheiden und nicht Minderheiten. Und nichts anderes erwarte ich von Ihnen.

Und ich kann Ihnen auch versichern, dass wenn dort eine Entscheidung für das Gebiet getroffen wird, das ich mich und meine Überzeugungen für eine positive und verträgliche Ausgestaltung eines beschlossenen Regionalen Gew. Gebietes konstruktiv einbringen werde.

Wahlentscheidung

Und eines möchte ich noch zum Schluss sagen, zu einem der Abschlusskommentare in der letzten Mail der Wortführer. Dort gab eine letzte kleine, vermeidliche Drohung, in der uns als GR signalisiert wurde, dass anscheinend viele Bürgerinnen und Bürger nach dieser Sitzung ihr Kreuz machen.

Ja, tun sie das. Es ist Ihr demokratisches Recht die Gemeinderäte zu wählen, die aus Ihrer Sich am besten geeignet sind bei all den Themen, und es gibt nicht nur das Thema Windrad, Ihre Interessen zu vertreten, die Verwaltung zu kontrollieren und die Stadt zu gestalten.

Tun Sie das, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Überzeugungen und meine Haltung niemals aufgeben werde, nur in der Angst Stimmen zu verlieren. Ich bin kein Fähnchen im Wind. Ich stehe hier und bin allein meinem Gewissen verpflichtet, meinen Überzeugungen und jeder der mich wählt, wählt genau das. Aber diese kleine Anmerkung verrät auch mit welchen unanständigen Mitteln Sie versuchen Einfluss zu nehmen und wirklich glauben, dass wir Gemeinderäte darauf anspringen. Würden wir das tun, und nicht unserem Gewissen und unserer Überzeugung folgen, hätten wir in diesem Gremium nichts verloren.

Mich und ich denke ich spreche für alle Mitglieder des Gemeinderats kann man nur durch Argumente überzeugen, die anständig vorgebracht, sachlich und schlüssig sind. Bisher, und insbesondere nach den letzten drei Tagen trifft aber keines dieser drei Kriterien auf Ihr Anliegen zu.


Vielen Dank

Und um zum Schluss nochmal auf die missverständliche Kommunikation zurückzukommen, die ebenfalls dem aktuellen Beschlussvorschlag gilt, beantragen wir hiermit die Abänderung des Beschlussvorschlags in folgenden Wortlaut:

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Bereitschaft städtische Flächen im Bereich Dicke für Windkraft bereitzustellen.

Er beschließt weiterhin, die weiteren dafür notwenigen Vertragsverhandlungen mit einem vom Gemeinderat favorisierten Projektierer durchzuführen.

Vor einer Unterzeichnung eines Vertrags mit einem Projektierer wird der dazu nötige Beschluss in einer Gemeinderatssitzung öffentlich gefasst.

Ein Ausstieg aus diesem Projekt kann bis dahin jederzeit erfolgen, sollten die vorgelegten Planungen oder die Vertragsinhalte nicht in Einklang mit den städtischen Belangen/Interessen gebracht werden können“

 

Andre Amon

 

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