20.03.2025 in Allgemein von SPD Dunningen

Eindrücke JHV 2025

Rückblick auf unsere Jahreshauptversammlung 2025

Am 15. März traf sich der SPD Ortsverein Dunningen zur Jahreshauptversammlung im Haus am Adlerbrunnen. Gemeinsam haben wir das vergangene Jahr reflektiert und neue Ziele gesetzt.

Politische Entwicklungen
Großprojekte der Gemeinde (Feuerwehrhaus, Kindergarten, Ärztehaus in Planung)
Einsatz für den Erhalt der Notfallpraxis
Starke Wahlergebnisse für rechte Parteien in Sachsen & Thüringen – wir setzen auf Zusammenhalt!

SPD Dunningen – Aktivitäten & Finanzen
Erfolgreiche Events: Stammtische, Nikolausfeier, Kinderflohmarkt
Solide Finanzen – gut gewirtschaftet, aber Investitionen für die Zukunft nötig
Sommerfest & Landtagswahl 2025 im Fokus

Neuwahlen & Zukunftspläne
Wir haben neue Delegierte gewählt und starten voller Energie ins kommende Jahr! Lasst uns gemeinsam mehr bewegen! ✊

Merkt euch den 8. April für unseren nächsten Stammtisch!

#SPDDunningen #MehrBewegen #JHV2025 #SozialePolitikVorOrt #GemeinsamStark

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16.03.2025 in Landespolitik

Ali Zarabi will in den Landtag

Von der Flucht in die Politik: Ali Zarabi – Engagement, Heimatliebe und der Weg in den Landtag

Der Schramberger Ali Zarabi hat am Sonntag offiziell seine Kandidatur für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Der 23-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftler, der 2016 mit 14 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete, ist seit 2017 aktives Mitglied der SPD und kein Unbekannter im Landkreis Rottweil – eine Region, die er heute stolz als seine Heimat bezeichnet.

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13.03.2025 in Landespolitik

Witkowski: „CDU und Grüne stimmen für die Schließung unserer Notfallpraxis – das ist ein Armutszeugnis “

Nach Abstimmung im Landtag: Witkowski kämpft mit seinem SPD-Kreisverband Rottweil weiter für den Erhalt der Notfallpraxen

„Ich bin entsetzt“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen an diesem Dienstag im baden-württembergischen Landtag. Diese hatten sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, nicht angeschlossen und mit „Nein“ gestimmt, einige hatten sich enthalten.

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13.03.2025 in Gemeinderatsfraktion von Herzlich willkommen

Härdtner‘sche Villa ist erhaltenswert

SPD Gemeinderatsfraktion11.02.25

Oberndorf am Neckar

Gemeinderatssitzung 11.02.25

 

1. Stellungnahme der SPD Fraktion zum Tagesordnungspunkt Bekanntgabe nichtöffentlich getroffener Beschlüsse

2.   Antrag zur Überprüfung, ob die Beschlüsse nicht zu verkaufen und abzureißen hätten öffentlich beraten werden müssen

zu Pkt 1 Stellungnahme: Die  SPD Fraktion setzte sich seit vielen Jahren für den Erhalt alter Bausubstanz z. b. zuletzt In der Kameralstraße ( Anmerkung: mit damals großer Unterstützung der  Baukultur und der Bürgerschaft ) ein. Auch die  Härdtner‘sche Villa ist erhaltenswert, weil es  nach unserer  aber  auch nach Einschätzung des Denkmalamtes  ein ortsbildprägendes Gebäude ist. (Mail vom 12.07.2024 von Dr Widmaier Denkmalamt an eine Bürgerin der Stadt Oberndorf) Dr Widmaier betonte, „dass es eigentlich in der Verantwortung der Gemeinden und Bürger liegt, die Qualitäten des Ortsbildes zu erkennen, zu benennen und mit Hilfe einer gemeinsam getragenen Gestaltungssatzung zu bewahren.“

Unsere Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass das Gebäude saniert werden kann und dass mit Nutzung von Landesförderungen 6 Wohnungen entstehen können. Wenn die Verwaltung der Stadt Oberndorf die Sanierung als unwirtschaftlich einschätzt, Berechnungen liegen uns nicht vor, dann ist unsere  Fraktion  der Meinung, dass  ein Verkauf an einen Investor (um Interessenten hat sich unsere Fraktion bemüht) trotz Nähe zum Wasserwerk möglich ist und dass die eingesparten Abrisskosten dem städtischen Haushalt zugute kommen, ebenso der Verkaufspreis des Gebäudes. Unsere Fraktion betrachtet einen Verkauf zudem als für den städtischen Haushalt realistische und wirtschaftlichste  Lösung und der Betrieb und eine potentielle technische Aufwertung des Wasserwerks werden nicht beeinträchtigt.

Die SPD Fraktion spricht sich gegen einen Abriss aus. Der Erhalt alter Bausubstanz ist nachhaltig, gibt  Städten ein individuelles Erscheinungsbild und für die Bewohner einen tieferen Bezug zu ihrem Wohnumfeld.

Zu Pkt 2 Antrag: Die SPD Fraktion beantragt, die nichtöffentlich gefassten  grundsätzlichen Beschlüsse, ob die Härdtner‘sche Villa verkauft wird oder nicht und ob sie abgerissen werden soll, zu überprüfen, ob sie  § 35 der GemO entsprechen.

Die SPD verweist auf ein Urteil des VGH 3. Senat vom 13.09.2018

AZ 3 S1465/18 Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar.

Begründung: es besteht kein Spielraum den Verkauf oder Nicht-Verkauf oder den Abriss nichtöffentlich zu beraten und zu beschließen. Das macht das Urteil des VGH deutlich.

Zudem wurde bereits in 2010, 2018, 2019 im Zuge der Haushaltsberatungen über die Härdtner‘sche Villa öffentlich beraten.

Wir verweisen auf folgende Berichte im Schwarzwälder Boten:

2. 03.05.2019 Initiative Baukultur mit bisheriger Resonanz zufrieden….Bürgermeister fordert Abriss der Härdtner‘schen Villa

3. 07.02.2019. Ehemaliges Lehrerwohnheim….Bürgermeister beharrt auf Abbruch…Besichtigung des Gebäudes durch den TUA: kein Schimmelbefall, keine vom Einsturz bedrohten Wände, einen maroden Eindruck in seiner Bausubstanz machte das Gebäude allerdings nicht

4. 22.11.2018 Sperrvermerk für Abrisskosten

5. 09.11.2018 Abrisskosten Härdtner‘sche Villa nicht ersichtlich… Im Haushalt des Wasserwerks verborgen…Bürgermeister verspricht sie im Haushalt des T- und H-Bau mitaufzuführen

6. 18.08.2010 Alfred Danner: Das Gebäude ist eines der  wenigen auch im Innern gut erhaltenen Gebäude im Stadtkern 

 

Das Schicksal des Gebäudes wurde immer öffentlich beraten. Es ist in öffentlichem Interesse, dass die Verwaltung eine Entscheidung des Gemeinderates transparent für die Bürger macht und im Sinne des § 35 GemO  vorgeht. 

Fazit: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Vorgehensweise, den Grundsatzbeschluss Abriss und Ablehnung eines Verkaufs nichtöffentlich zu beschließen,  der Gemeindeordnung entsprach.

​​​​Wir bitten die Verwaltung künftig mutiger zu sein und die Vorgabe der GemO, dass grundsätzlich alles öffentlich beraten und beschlossen werden muss, wenn nicht berechtigte Interessen oder öffentliches Wohl entgegenstehen, anzuwenden.

 

Für die SPD Fraktion

 

 

 

 

Ruth Hunds

SPD Fraktionsvorsitzende

 

 

12.03.2025 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg

Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

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