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Witkowski: „CDU und Grüne stimmen für die Schließung unserer Notfallpraxis – das ist ein Armutszeugnis “

Veröffentlicht am 13.03.2025 in Landespolitik
 

Mirko Witkowski

Nach Abstimmung im Landtag: Witkowski kämpft mit seinem SPD-Kreisverband Rottweil weiter für den Erhalt der Notfallpraxen

„Ich bin entsetzt“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen an diesem Dienstag im baden-württembergischen Landtag. Diese hatten sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, nicht angeschlossen und mit „Nein“ gestimmt, einige hatten sich enthalten.

Im März vergangenen Jahres hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Notfallpraxis des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis 

dauerhaft geschlossen. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sind bereits spürbar. „Ich habe große Sorge, dass die Schließung unserer Notfallpraxis in Oberndorf und in Wolfach im benachbarten Ortenaukreis ähnlich drastische Folgen für die Gesundheitsversorgung hier hat“, so Witkowski.

„Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen – ohne dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher angehört wurden. Minister Lucha lässt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einfach so gewähren. Dabei hätte es eine Alternative gegeben – Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!“

Witkowski kündigt an: „Wir geben nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite und kämpfen für den Erhalt der Notfallpraxen.“ So veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am Montag, 17. März, von 17 bis 19 Uhr einen Notfallgipfel im Landtag von Baden-Württemberg.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

05.05.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisverband Rottweil: Vorstandssitzung

08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg

12.05.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Schramberg: Vorstandssitzung

16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands