28.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

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22.04.2020 in Aktuelles von SPD Sulz-Dornhan

Wie weiter nach der Pandemie?

Alle Wirtschaftszweige sind von der Krise betroffen, wenn auch unterschiedlich stark. Unterschiedlich laut melden sich auch die verschiedenen Lobbyisten zu Wort. Lautstärke darf aber nicht das Kriterium sein, wonach ausgangs der Krise die Konjunktur wieder hochgefahren wird.

Stattdessen:

1. Investition im Grundsatz vor Konsum. Wir brauchen keine Haushaltsschecks à la Donald Trump, wir brauchen eine intakte Umwelt und eine leistungsfähige Infrastruktur.

2. Wenn Kaufprämien, dann nur für zukunftsträchtige Produkte, also beispielsweise E- Autos.

3. Firmen und Privatpersonen, die ihren Sitz in irgendeiner Steueroase haben, sind grundsätzlich von jeder Art von Hilfe ausgeschlossen. Dies gilt auch für Firmen, die mit Hilfe von Sitzverlagerung in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Holland hierzulande keine oder kaum Steuern zahlen.

4. Steuererleichterungen für einzelne Branchen à la Mövenpick darf es nicht geben. Über eine für alle nachvollziehbare und gerechtere Organisation der Steuerpflicht muss hingegen nachgedacht werden.

07.04.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Andreas Stoch packt's an: Lieferheld in der Corona-Krise

27.03.2020 in Kreisverband

Soforthilfe „Corona“ gibt es für mehr Betroffene

Für einigen Wirbel hat ein Fehler des Landeswirtschaftsministeriums Baden-Württemberg gesorgt. Dort war unter den sogenannten FAQs, also den am meisten gestellten Fragen, zunächst die Auskunft gegeben worden, dass mit der Selbstständigkeit mindestens ein Drittel des Nettoeinkommens des Haushalts erzielt werden muss, um einen Zuschuss aus der Soforthilfe „Corona“ zu bekommen. Dies hatte für einige Unruhe auch im Kreis Rottweil gesorgt.

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23.03.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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