Jan Witkowski (von links), Nico Wöhrle, Mirko Witkowski, Michael Müller, Melissa Burkhard und Ali Zarabi.

Europa, Migration und der Überfall der Hamas auf Israel waren die bestimmenden Themen des SPD-Landesparteitags in Heilbronn. Mit dabei auch eine sechsköpfige Delegation der SPD und der Jusos aus dem Landkreis Rottweil.

SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski, Juso-Kreisvorsitzender Ali Zarabi und Kreisvorstandsmitglied Michael Müller vertraten die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Rottweil als Delegierte. Ebenfalls mit dabei die Jusos Melissa Burkhard, Nico Wöhrle und als jüngstes SPD-Mitglied beim Parteitag Jan Witkowski.

Der SPD-Kreisverband Rottweil hatte einen Antrag zur Gemeinwohlökonomie eingebracht, der auch von den Nachbarkreisverbänden Schwarzwald-Baar und Tuttlingen unterstützt wurde. Ziel der Rottweiler Kreis-SPD ist es, die Aufnahme einer Unterrichtseinheit Gemeinwohlökonomie (GWÖ) in die Lehrpläne der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen sowie die Einrichtung eines Lehrstuhls Gemeinwohlökonomie an einer baden-württembergischen Universität umzusetzen. So wie von der Kreis-SPD angestrebt, hat der SPD-Landesparteitag den Antrag einstimmig an die SPD-Landtagsfraktion verwiesen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, dort zu sein, wo die aktuellen Debatten stattfinden: „Wir müssen uns den Diskussionen stellen, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Gerade die großen Krisen verlangen starke sozialdemokratische Antworten.“ Für ihre mutmachende Rede erhielt Katarina Barley, Spitzenkandidatin der Bundes-SPD für die Europawahl, Standing Ovations.

Als baden-württembergischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde René Repasi mit einem starken Wahlergebnis von 95,71% nominiert. In seiner Rede verdeutlichte Repasi seine Vorstellung von Europa: „Im Angesicht der Unsicherheiten unserer Zeit muss Europa Schutzmacht der Schwächeren sein. Das schaffen wir mit einer Europäischen Union, die Handlungsfähigkeit im Äußeren beweist. Mit einem selbstbewussten Binnenmarkt und Lieferketten, die Menschenrechte und Umwelt schützen. Und mit einer mutigen Klimapolitik, die einen sozialen Green Deal schafft.“

Das Thema der Migrationspolitik spielte auch auf dem Europaparteitag eine Rolle. Über das richtige Vorgehen in der Asylpolitik wurde in der Sache intensiv diskutiert – am Ende wurde der von SPD-Generalsekretär Sascha Binder eingebrachte Initiativantrag zur Migrationspolitik mit großer Mehrheit angenommen. Die Grundprinzipien sozialdemokratischer Asyl- und Geflüchtetenpolitik seien klar und unverrückbar, sagte Binder.

Einigkeit zeigte die Partei auch bei der Verurteilung des Überfalls der Hamas auf Israel. In einer Resolution, die der Landesvorsitzende Andreas Stoch einbrachte, heißt es: „Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Wir verurteilen die menschenverachtenden Methoden der Hamas in aller Deutlichkeit. Israel hat das Recht, sich dagegen im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.“ Ziel müsse eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein.

Auch in Baden-Württemberg müsse der Frieden gefördert werden. Es sei inakzeptabel, wenn sich Menschen versammeln, um die Brutalität der Hamas gegen die Israelis zu bejubeln. „Als SPD Baden-Württemberg wehren wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und Gewalt an Jüdinnen und Juden“, so Stoch. Barbara Traub, Sprecherin des Vorstands der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, zeigte sich in einem Grußwort dankbar für die zum Ausdruck gebrachte Solidarität und die klaren Worte, die in diesen Tagen notwendig seien.