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Peter Friedrich spricht zur Gesundheitspolitik

Veröffentlicht am 18.05.2010 in Kreisverband
 

Landkreis Rottweil (wit). Die SPD will eine solidarische Bürgerversicherung. Das machten die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Rottweil bei einer Veranstaltung mit dem SPD-Landesgeneralsekretär und Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich einmal mehr deutlich.

Solidarisch sind die Sozialdemokraten auch beim Thema Krankenhäuser im Landkreis Rottweil.
„Nein zur Kopfpauschale“, hatten die Sozialdemokraten ihre öffentliche Veranstaltung überschrieben. Damit steht die SPD im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens vereinbart hat. Nach den Plänen der amtierenden Bundesregierung soll die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. Dies bedeutet, dass der Manager genauso viel bezahlt, wie die Sekretärin. Besonders belastet werden nach Meinung der Sozialdemokraten die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich findet nicht mehr statt.
Auch im Landkreis Rottweil bedeuten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung eine Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde laut MdB Peter Friedrich 35 Milliarden Euro kosten und die Menschen mit neuen bürokratischen Hürden belasten. Geld das schon heute an allen Ecken und Enden fehlt. „Wenn die Bundesregierung so viel Geld übrig hat, dann können wir damit auch den Bestand gefährdeter Krankenhäuser sichern“, machte Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski deutlich. Ohnehin wünscht er sich gemeinsam mit dem Rottweiler SPD-Vorsitzenden Arved Sassnick, dass es in allen Teilen des Kreises eine gute Gesundheitsversorgung gibt, zu der auch eine entsprechende Versorgung durch die Krankenhäuser gehört.
Stattdessen bedient schwarz-gelb nach Meinung der Sozialdemokraten in erster Linie Klientelinteressen: Pharmaindustrie, Private Krankenversicherungen sowie Ärzte und Apothekerschaft. MdB Peter Friedrich: „Schwarz-gelb bedeutet in letzter Konsequenz: weniger Leistung und höhere Kosten für alle gesetzlich Krankenversicherten.“
Die SPD hält laut MdB Peter Friedrich an der solidarischen Krankenversicherung fest und fordert die Bürgerversicherung. Die SPD will die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zusatzbeiträge abschaffen. Deutlich macht der SPD-Landesgeneralsekretär aber auch: „Wir können für gerechtere Beiträge sorgen, aber nicht für sinkende Kosten.“ Eines will Friedrich unter keinen Umständen: „In Großbritannien wird bewertet, ob sich die neue Hüfte für die Oma noch lohnt. In einem solchen System möchte ich nicht leben!“

Bildunterschrift: SPD-Landesgeneralsekretär Peter Friedrich (stehend), der als Bundestagsabgeordneter auch für den Landkreis Rottweil zuständig ist, hat in Rottweil für die solidarische Bürgerversicherung geworben. Foto: Witkowski