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Bezahlbares Wohnen: „Demokratie braucht soziale Sicherheit, um stark zu sein“

Veröffentlicht am 18.10.2022 in Kreisverband
 

Sebastian Holzhauer (von links), Selina Blust, Daniel Born und Mirko Witkowski.

Landtagsvizepräsident Daniel Born zu Besuch beim SPD Kreisverband Rottweil

Knapper Wohnraum und steigende Mieten bereiten vielen Menschen Sorgen. Die Politik ist aufgefordert, das Problem zu lösen. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Rottweil informierte Daniel Born, Landtagsvizepräsident und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski, welche Lösungen die SPD anzubieten hat. Ebenfalls der Einladung gefolgt war der Vorsitzende des Mietervereins Rottweil, Guido Speiser.

Bevor Daniel Born mit seinem Beitrag begann, hatte SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski noch zwei erfreuliche Themen: Juso-Mitglied Selina Blust hatte sich bereit erklärt für einen der beiden stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzendenposten zu kandidieren. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig gewählt. Sie ist nun gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende neben Sebastian Holzhauer. Darüber hinaus begrüßte die SPD mit Redwan Gasoghli ein neues Mitglied, der das Parteibuch von Daniel Born überreicht bekam.

Der Landtagsvizepräsident begann seine Rede zum Thema „Wohnungsbau und Mieten“ zunächst mit einer klaren Solidaritätsbekundung: „Wir leben hier seit über 70 Jahren in einer Demokratie. Das ist leider nicht überall so und deshalb gilt in diesen Stunden unsere volle Solidarität den mutigen Frauen im Iran, die für ihre demokratischen Rechte auf die Straßen gehen!“.

Für den Landespolitiker bedeutet aber auch der angespannte Wohnungsmarkt eine Herausforderung für unsere Demokratie, denn: „Demokratische Teilhabe kann nur stattfinden, wenn man sich keine Sorgen machen muss, ob man in der nächsten Woche noch ein Dach über dem Kopf hat“, so Born.

Auch für die Pflege sei der Wohnungsbau von großer Bedeutung, stellte Daniel Born klar. Gepflegt wird oft daheim. Und eine Wohnung, die nicht barrierefrei ist, kann eine große Belastung für den Pflegenden sein, der den Patienten noch stärker unterstützen müsse.

In Baden-Württemberg lebt etwa die Hälfte der Menschen zur Miete, erklärte Born und lobte ausdrücklich den Mieterverein. Dieser leiste unschätzbare Hilfe, indem er Menschen beratend zur Seite steht, eine Aufgabe, die das Land nie bewältigen könnte, wie Daniel Born deutlich machte. Fast die Hälfte der 20 teuersten Städte in Deutschland liegt in Baden-Württemberg. Gleichzeitig sind viele Mieter zum Beispiel Rentner oder auch Schüler und damit Menschen, die nur begrenzt die Preissteigerungen mittragen können. Dazu betonte Born: „Diese Menschen müssen wir unterstützen und dürfen sie nicht allein lassen. Das ist mir als Landespolitiker, aber auch als Sozialdemokrat besonders wichtig.“

Um die Preisexplosionen auf dem Wohnungsmarkt zu bremsen, müsse man der Renditeorientierung, die häufig auch von international agierenden Firmen ausgehe, entgegenwirken und vor allem vermehrt neue Wohnflächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, so Born. Um auch bestehenden Wohnraum bestmöglich zu nutzen, könnten Kommunen zum Beispiel ein aktives Wohnraummanagement betreiben, erklärte der Abgeordnete und nannte die Stadt Karlsruhe hier als gutes Beispiel.

Auch genossenschaftliche Initiativen seien ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Mietbelastung, die vor allem für Familien oder Alleinerziehende oft weit überdurchschnittlich ist, wirksam zu senken.  „Unser Ziel muss sein, Wohnungsbau gleichzeitig sozial, ökonomisch und ökologisch zu denken und voranzutreiben, so dass alle einen Platz zum Leben finden. Das gehört zu einer starken Demokratie dazu“, so der Landtagsvizepräsident abschließend.