23.01.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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22.01.2020 in Ortsverein

Wohnen muss für alle fair sein

Schramberg/Villingen-Schwenningen. „Moderner Wohnraum und faire Mieten durch innovatives Bauen für alle“ ‑ diese Vision lebt die Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH (wbg VS) und trifft damit genau auf den Punkt, der der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht  und dem SPD-Ortsverein für das Wohnen in Schramberg wichtig ist.

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22.01.2020 in Jusos in Aktion

Jusos beraten über die Herausforderungen des ländlichen Raums

Jusos aus der ganzen Region haben sich am vergangenen Wochenende in Singen getroffen und über gemeinsame politische Vorhaben diskutiert. „Wir konnten uns mit anderen Juso-Kreisverbänden, von Bodensee bis Schwarzwald, vernetzen und uns austauschen über Probleme, die unsere ganze Region betreffen“, resümiert der Kreisvorsitzende der Jusos Rottweil, Sebastian Holzhauer. Ein besonderer Schwerpunkt sei dabei die Politik im ländlichen Raum gewesen, über die die Jusos mit dem Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber, Vorsitzender der SPD im Ausschuss für ländlichen Raum, diskutierten.

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22.01.2020 in Ortsverein von SPD Schramberg

Wohnen muss für alle fair sein

Schramberg. „Moderner Wohnraum und faire Mieten durch innovatives Bauen für alle“ ‑ diese Vision lebt die Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH (wbg VS) und trifft damit genau auf den Punkt, der der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht  und dem SPD-Ortsverein für das Wohnen in Schramberg wichtig ist.

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20.01.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

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