25.03.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Schramberg

Unbegreiflich: Gemeinderat gibt Sozialhilfedelegation an den Kreis zurück

Zwei Jahre lang wurde in Schramberg um den Erhalt des städtischen Sozialamts gerungen. Doch nun hat der Gemeinderat gegen die Stimmen unserer Fraktion die "Rückgabe der Sozialhilfedelegation an den Landkreis" beschlossen. Hier dokumentieren wir die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski im Wortlaut:

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25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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23.03.2022 in Aktuelles von SPD Sulz-Dornhan

Der Ortsverein Sulz-Dornhan feiert Geburtstag!

Am 23.03.1902 wurde der Ortsverein Sulz gegründet.

Wir denken heute an diesen Tag zurück.

In den nächsten Tagen finden Sie auf unserer Seite weitere Informationen zu diesem Jubiläum.

20.03.2022 in Kreisverband

Kreis-SPD bestätigt Witkowski einstimmig im Amt

Mirko Witkowski heißte der alte und neue Vorsitzende der Rottweiler Kreis-SPD. Er wurde ebenso wie sein neuer Stellvertreter Sebastian Holzhauer und der neue Ortsvereinsbeauftragte Torsten Stumpf in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

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18.03.2022 in Allgemein von SPD-Landesverband

100 Tage Ampel-Regierung

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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