28.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Schramberg

Haushaltsrede ist nicht für die persönliche Abrechnung da

Deutliche Worte fand die Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht Tanja Witkowski am Donnerstag, 25. Januar 2024, zu einer im Gemeinderat der Stadt Schramberg gehaltenen Rede. Eigentlich ging es um die Verabschiedung des Haushalts 2024 für die Stadt Schramberg. Bevor dieser Beschluss gefasst wird, stehen traditionell die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an. Während sich auch alle anderen Fraktionen an diese Tradition hielten, sich mit dem Haushalt beschäftigen sowie auf das Erreichte und die zukünftigen Pläne blickten, legt der Vorsitzende der Fraktion „Aktive Bürger“ einen anderen Schwerpunkt.

Nachdem Jürgen Reuter seine Rede beendet hatte, herrschte zunächst betretenes Schweigen. Dann ergriff Tanja Witkowski das Wort: „Ich möchte mich für die Fraktion SPD/Buntspecht von dieser Art der Haushaltsrede öffentlich distanzieren. Wir finden es nicht in Ordnung, die Haushaltsrede für eine persönliche Abrechnung zu benutzen. Schade, dass die Aktiven Bürger die Chance nicht genutzt haben, sich sachlich mit der Thematik des Haushalts auseinandersetzen und eigene Projekte zu nennen. Danke!“ Zur Erläuterung: Der Fraktionsvorsitzende der Aktiven Bürger hatte seine Rede für eine persönliche Abrechnung mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr (parteilos) genutzt.

Alle Fraktionen – mit Ausnahme der Aktiven Bürger – reagierten auf den Beitrag von Tanja Witkowski mit Beifall.

Dem Haushalt stimmten die Fraktionen von SPD/Buntspecht, CDU und Freie Liste zu, die ÖDP enthielt sich, die Aktiven Bürger stimmten dagegen.

Und hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski:

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25.01.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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22.01.2024 in Ankündigungen von SPD Schramberg

Großes Bündnis für Demokratie

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19.01.2024 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch 2024

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

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18.01.2024 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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