Counter

Besucher:222382
Heute:57
Online:2

SPD-Kreisvorsitzender Eisenhardt: Ortsumfahrung Dunningen kommt später, weil sich FDP und CDU nicht durchsetzen können

Veröffentlicht am 02.06.2010 in Pressemitteilungen

Dunninger Bürger müssen bezahlen

Einem Schreiben von Verkehrsministerin Tanja Gönner vom 31. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass im Zuge von Einsparungen im Bundes-Verkehrshaushalt auch die Ortsumfahrung Dunningen betroffen ist, was zu unbestimmten Zeitverzögerungen beim Bau führen wird.
„Das ist doch einfach nicht zu fassen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt. „Das Einzige, auf was man sich bei den schwarz-gelben Koalitionen im Bund und Land verlassen kann,ist ihre Unfähigkeit.

Da hat das bis zur Wahl SPD-geführte Bundesverkehrministerium im vergangenen Jahr mit Konjunkturprogrammen viele Straßenbauprojekte angekurbelt, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen - nur damit sie Schwarz-Gelb ein Jahr später wieder eingehen lässt. „Mich wundert es nicht, dass jetzt das Geld fehlt,“ so Eisenhardt weiter, „wenn man Milliarden durch unsinnige Steuersenkungen verschleudert, um sich seine Wählergruppen gewogen zu halten. Ich erinnere hier an die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotel- und Gaststättenbranche. Diese Milliarden wären im Straßenverkehr besser aufgehoben gewesen. Davon hätten erstens alle Bürger profitiert und zweitens hätten die Mittel volkswirtschaftlich zu nachhaltigen Investitionen in der Region geführt“.
Das zumindest zeitweilige Aus für die Ortsumfahrung Dunningen wirft, nach Ansicht von Eisenhardt, aber auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der CDU- und FDP-Politiker im Bund und Land. So gibt Gönner in dem Schreiben selbst zu, dass es eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus in Baden-Württemberg gibt. „Da fragt man sich schon“, so Eisenhardt, „wo unsere so einflussreichen Abgeordneten sind, wenn es darauf ankommt, die Interessen des Kreises und des Landes durchzusetzen. Herr Kauder etwa, der gerne als einer der einflussreichsten Politiker im politischen Berlin wahrgenommen wird oder auch unser Wirtschafts-Staatssekretär Burgbacher. Von unseren Landtagsabgeordneten will ich gar nicht reden“.
„Ich wünsche mir nur, dass die Dunninger Bürger sowie die vielen Autofahrer, die von der Ortsumgehung profitieren sollten, nicht am Ende für die Unfähigkeit von schwarz-gelben Regierungen bezahlen müssen. Das hätten sie nicht verdient.“
Klaus Eisenhardt, 1. Juni 2010