Counter

Besucher:222519
Heute:418
Online:2

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Landespolitik
 

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?

07.05.2024, 18:30 Uhr Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“

08.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"

15.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"

17.05.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium