Bericht der SPD-Fraktion aus dem Gemeinderat Oberndorf
 

Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025

Zu Ö1 Tagesordnung

Die Verwaltung brachte den Haushalt ein und wir Gemeinderäte nahmen davon Kenntnis. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 4. Februar werden wir als Fraktion in unserer Haushaltsre Stellung beziehen.

Zu Ö3 Tagesordnung

Die Sanierung der Turnhallen G1 und G 3 zeigt deutlich, dass Bestandsgebäude einige Überraschungen bieten. Schlechte Bausubstanz, Schlamperei bei der Herstellung der Gebäude und unzuverlässige Firmen, wie der Hersteller der Prallwände, verzögern die Fertigstellung eklatant, verärgern Verwaltung und Gemeinderat, behindern den Schul- und Sportbetrieb und werfen viele Fragen in der Öffentlichkeit und bei uns Gemeinderäten auf. Wie verlässlich sind die jetzt gemachten Termine für den Einbau der Prallwände, welche Auswirkungen haben weiterVerzögerungen und wann können die G1 und G3 wiedergenutzt werden.

Zu Ö4 Tagesordnung

Die SPD Fraktion begrüßt es, dass die Badenova ihre Planungen auf den Gemarkungen Fluorn-Winzeln und Oberndorf einen interkommunalen Windpark bauen zu wollen, am 13. Februar der Bürgerschaft beider Gemeinden präsentieren wird. Erst nach dieser Veranstaltung werden wir im Gemeinderat entscheiden, ob wir der Planung zustimmen. Bürgerbeteiligung ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, wohlwissend dass die Diskussionen oft sehr emotional sind. Die SPD Fraktion befürwortet ebenso die lokale Wertschöpfung und dass die Badenova, einkommunales Unternehmen,Bürgergenossenschaften/Beteiligungen ermöglicht, so dass jeder/jede Interessierte sich finanziell einbringen und davon profitieren kann. Was unsere Fraktion kritisch hinterfragt, ist die doch recht massive Ausweisung von Flächen für Windkraft deRegionalverbandes im Bereich Bösingen/Beffendorf/ Fluorn-Winzeln. Betroffen sind die Waldflächen Harzwald, Greuth, Bühlenwald, Wisoch und einige Freiflächen Richtung Waldmössingen und Fluorn-Winzeln. Dem bereits durch forstliche Eingriffe stark zugesetzten Wisoch-Wald 2 Windräder zuzuordnen, das wird in unserer Fraktion kontrovers diskutiert.

Einerseits sind die Einnahmen auf städtischen Flächen, wie Pacht, Gewerbesteuer und Kommunalabgabe in einer Größenordnung, dass davon die jährlichen Betriebskosten einer Kita finanziert werden könnten, andererseits ist es schon ein größerer Eingriff in die Natur. Die SPD Fraktionsteht dazu, dass es alternative Energieerzeugung geben muss, dass die Leitungsnetze dazu optimiert werden müssen und dass wir die wirtschaftlichen Aspekte abwägen müssen. Die beiden im Wisoch geplanten Windräder mit einer Nabenhöhe von 160 m und einer Gesamthöhe von 260 m würden auf städtischen Flächen errichtet. Bei Alternativen, wie Pachtpooling, das angewendet wird, wenn mehrere Eigentümer vom Bau eines Windrades betroffen sind, werden die Einnahmen anteilig berechnet. Eine finale Entscheidung trifft der Gemeinderat erst nach der Bürgerbeteiligung.

Ö5 Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt Umnutzung der OWO Räumlichkeiten in der Hauptstraße 10 für die Auslagerung des Einwohnermeldeamtes wurde abgesetzt, weil einigesnoch zu klären ist. Die ca 230 qm der OWO eigenen Gewerbeimmobilie wurden vor ca 10 Jahren saniert und der Umzug vom Lindenhof in die Oberstadt als Beitrag zu deren Belebung gewertet. Ob und wo Platz im Rathaus, so wie die Verwaltung es vorschlägt, für die Mitarbeitenden der OWO, deren Archiv und EDV ist, wird angesichts der jetzt schon knappen Raumkapazitäten zu hinterfragen sein. Da die Verwaltung 2 auf ihre Einwohnerzahl bezogene Fotogeräte für biometrische Fotos, die z.B. für die Beantragung von Pässen benötigt werden, vom Bund bekommt, die sowohl in Stand- als auch in Tischausführung einiges an Platz benötigen, schlägt die Verwaltung 2 Varianten vor: die Verlagerung in die OWO Räume oder der Umbau der Büros des Einwohnermeldeamts im Rathaus. Für die SPD Fraktion ist es auch wichtig, wie und ob in den Verwaltungsaußenstellen der Stadtteile Pässe beantragt werden können. Laut Verwaltung sollen dort Digitalcameras eingesetzt werden, die von Mitarbeitenden bedient werden. Die beiden vom Bund gelieferten Fotogeräten müssen dieBürger selbst bedienen. Angesichts der knappen Vorlaufzeit, denn ab Mai soll die neue Technik in der Servicestelle Lindenhof und im Einwohnermeldeamt der Hauptverwaltung genutzt werden, stehen noch einige Fragen im Raum. Die Kosten fürs Herrichten der OWO Räume zur Nutzung als Einwohnermeldeamt wurden mit 35000€ und einem Zeitaufwand von 6 Wochen beziffert, die Alternative der Umbau im Rathaus Klostertrasse mit 20000€ und einem zeitlichen Aufwand von 13 Wochen. Im Haushalt 2025 sind zudem 30000€ für eine Neumöblierung vorgesehen. Am 4. Februar werden wir eine Entscheidung treffen und abwägen müssen, ob eine Abkoppelung des  EWO zielführend ist, ob mit einer Verlagerung in dieOberstadt eine Belebung einhergeht und auch wo und ob die OWO untergebracht werden könnte.