Bundestagskandidat Mirko Witkowski zu Besuch im Dunninger Rathaus

Zu einem Informationsgespräch traf sich der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski mit Dunningens Bürgermeister Peter Schumacher im Rathaus Dunningen. Beim Gespräch dabei war auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Berthold Kammerer. Gestreift wurden Themen wie das Ganztagsförderungsgesetz. Aber auch die Verkehrssituation auf der Dunninger Umgehung wurde intensiv besprochen. 

Von einer derzeit guten Finanzlage seiner Gemeinde berichtete Peter Schumacher im Gespräch mit Mirko Witkowski. Beispielsweise sei die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinde durch Corona nicht zurückgegangen. Die für 2021 geplante Gewerbesteuer werde übertroffen, was sich bereits zur Jahresmitte abzeichnet. In dem Gespräch schilderte der Bürgermeister auch eine weiterhin erfreuliche Nachfrage nach Gewerbeflächen. Ob das rege Vereinsleben in der Gemeinde nach dem Ende der Pandemie wieder das Vorkrisenniveau erreichen könne, werde sich erst einige Zeit danach erweisen müssen. Der Bürgermeister berichtete auch, dass die Coronahilfen insbesondere des Bundes die pandemiebedingten Ausgaben der Gemeinde insgesamt ausgeglichen hätten.

SPD-Kandidat Mirko Witkowski erkundigte sich danach, welche Maßnahmen die Gemeinde als notwendig ansehe, um die häufigen Verkehrsunfälle mit Toten auf der B 462 nicht nur zu reduzieren, sondern zu verhindern. Schumacher machte deutlich, dass dies die Gemeinde und ihn persönlich erheblich belaste. Die Fachleute der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde würden derzeit weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Straße erwägen und prüfen. Es wird überlegt, ob ein Verkehrspsychologe zur Analyse der Situation hinzugezogen wird. 

Zur Energiepolitik der Gemeinde meinte der Bundestagskandidat: „Die überwiegend mit Holzhackschnitzel, Biogas und Pellets beheizte Nahwärmenetze sind vorbildlich und die Investition in die teilweise Erneuerung der Anlagen zeige, dass sich Umwelt- und Klimaschutz auch finanziell lohnen.“

Einig waren sich Schumacher und Witkowski darin, dass es für das Ganztagsförderungsgesetz und den ab 2026 damit verbundenen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagesförderung in der Grundschule noch genauere Umsetzungshinweise für die Kommunen geben muss. In Baden-Württemberg gebe es im Grundschulbereich häufig Lösungen zusammen mit Vereinen und ehrenamtlichen Helfern. Im neuen Gesetz soll die Ganztagsbetreuung aber durch Fachkräfte erfolgen. Diese Fachkräfte sind aber im ländlichen Raum häufig gar nicht verfügbar, so Schumacher. An sich sei man aber innerhalb der Gemeinde Dunningen bei der Umsetzung von ganztägigen Angeboten für Schulkinder schon recht gut aufgestellt.

Mirko Witkowski bedankte sich bei Schumacher für den Austausch und betonte, dass ihm der enge Austausch mit den Kommunen sehr wichtig sei.