Berthold Kammerer

Gerne werden bei der Vergabe von Aufträgen die billigsten für die günstigsten Bieter gehalten. Die SPD-Fraktion im Rottweiler Kreistag möchte nun erreichen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen neben der Preiswürdigkeit und allen fachlich und juristisch gebotenen Bestimmungen auch Festsetzungen zu sozialen, ökologischen und generell nachhaltigen Zielen eine zentrale Rolle spielen sollten. Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,

nach einer ganzen Reihe von Vergaben im Sozial-, Kultur- und Schulausschuss am 15.3.2022, die um bis zu 32% die jeweiligen Kostenvoranschläge unterschritten¹, entspann sich eine kleine Diskussion um das "wirtschaftlichste" Angebot. Wie konnten solche Unterschiede aufkommen? Am Ende wollten sowohl Herr Kramer als auch die SPD- Fraktion sich um eine neue Begriffsbestimmung bemühen.

Hier nun, was uns dabei wichtig ist. Wir beziehen uns einerseits auf unsere eigenen Vorstellungen von NACHHALTIGKEIT, andererseits auf den Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren²." (https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/2014/Das_Wirt
schaftlichste_Angebot.pdf)

Wir denken, dass in Zukunft Ausschreibungen neben der Preiswürdigkeit und allen fachlich und juristisch gebotenen Bestimmungen auch Festsetzungen zu sozialen (Tariftreue, Mindestlöhne, Arbeitsschutzrecht, Subunternehmen, Barrierefreiheit, Mittelstandspolitik etc), ökologischen (Klimaschutz bei Herstellung und Vertrieb des Produkts sowie bei seiner Benutzung, Energieeffizienz etc ) und generell nachhaltigen Zielen (Generationengerechtigkeit, Ausbau- und Reparaturfähigkeit, Lebensdauer etc ) treffen sollten. Diese Ziele müssten in einer Bewertungsmatrix zueinander in Beziehung gesetzt werden³.

Die SPD- Fraktion fragt daher die Verwaltung:

1. Wie wird der Landkreis nach Ansicht der Verwaltung mit dem Zuschlag für das "wirtschaftlichste" Angebot seiner sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung im Rahmen des geltenden Rechts bei Vergaben den sozialen, ökologischen und nachhaltigen Spielraum des Landkreises optimal zu nutzen?

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion im Kreistag Rottweil
Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer

1 Vorlage 36/2021
2 Hier war besonders folgender Hinweis nützlich: "Das öffentliche Beschaffungswesen dient in erster Linie der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand unter sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung der verfügbaren Mittel. Daneben kann der öffentliche Auftraggeber auch sog. Sekundärziele bei der Auftragsvergabe berücksichtigen, insbesondere zu sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten, sofern diese Kriterien im sachlichenZusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen." p 3
3 vgl. Vorgehen beim Neubau des Verwaltungsgebäudes