Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Rund 13.000 Menschen haben bei den verheerenden Bränden im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder, die nun buchstäblich auf der Straße leben. Wir müssen jetzt schnelle Katastrophenhilfe leisten, um diese menschliche Tragödie zu entschärfen. Und zwar ohne lange über Zuständigkeiten zu diskutieren – zum Beispiel mit dem Technischen Hilfswerk (THW). Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rottweil, schließt sich im Namen der Kreis-SPD den Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.
Die Bilder aus Moria sind der vorläufige Schlusspunkt einer Entwicklung, die Europa beschämt, schreiben die beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Wir müssen endlich eine gesamteuropäische Lösung finden! Schon viel zu lange leben die verzweifelten Schutzsuchenden unter unwürdigen Bedingungen und ohne jede Perspektive in griechischen Lagern wie Moria. Wir dürfen und wir werden nicht mehr zuschauen! Das Schicksal dieser Menschen darf nicht weiter von einer einstimmigen europäischen Einigung abhängen, und unsere Humanität nicht von den zu erwartenden Reaktionen europäischer Rechtspopulisten. Jeder Mensch hat die gleiche Würde, egal ob auf der Flucht oder nicht!
Die gemeinsame Initiative von Merkel und Macron zu einer europaweiten Lösung für gerade einmal 400 Minderjährige ist eine Enttäuschung, ein Tropfen auf den heißen Stein. Was passiert mit den anderen 12.000 obdachlosen Schutzsuchenden?
Dabei ist schnelle, unkomplizierte Hilfe so einfach: In ganz Deutschland und überall in Europa haben zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen. Doch bisher weigert sich Innenminister Seehofer, deutschen Kommunen diese Möglichkeit zu eröffnen. Damit muss endlich Schluss sein! Wir erwarten vom Innenminister, dass er seine Blockade aufgibt. Er muss umgehend ein Aufnahmekontingent von mehreren Tausend Schutzsuchenden auf Bundesebene einrichten. Und danach mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen zügig einen fairen Verteilungsmechanismus verhandeln.
Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – und damit eine besondere Verantwortung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine Reform für ein gerechtes europäisches Asylsystem zum Erfolg zu bringen. Ganz Europa muss ein sicherer Hafen werden!