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Jusos im Kreis Rottweil fordern eine erleichterte Einbürgerung

Veröffentlicht am 01.03.2023 in Jusos in Aktion
 
Jusos- Baden-Württemberg

Die Jusos im Kreis Rottweil haben eine Online-Diskussion zum Thema Einbürgerung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castelluci organisiert. Der Professor ist seit 2018 Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Heimat. Ebenfalls mit dabie war Christina Zuber, die als Professorin Politikwissenschaft an der Universität Konstanz lehrt. Ali Zarabi, Vorsitzender der Jusos im Kreis Rottweil und Organisator der Veranstaltung, erläuterte, dass vom Bundesinnenministerium ein neues Gesetz vorgeschlagen wurde, welches die Einbürgerungen erleichtern solle.

Im Anschluss begann Christina Zuber mit einem kurzen Vortrag über ihre Forschungen. Dabei habe sie festgestellt, dass es vor allem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik der Politik besonders schwerfalle, auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten zu finden. Ihre Forschung zeige auch, dass die Probleme dadurch entstehen, dass das Bundesrecht zwar die Kriterien festlege, nach welchen eingebürgert wird, die Umsetzung aber auf Landesebene geschehe. Hier sehe man klare Unterschiede in der Arbeit der Behörden, je nachdem, ob ein Land mitte-rechts oder mittle-links regiert werde. Aus wissenschaftlicher Sicht sei es für sie sinnvoll, die Einbürgerung zu erleichtern, da sich die politische und ökonomische Integration verbessern würde.

Anschließend berichtete Lars Castelluci über seine Arbeit im Ausschuss Inneres und Heimat. Als Ungleichheit nannte Castelluci, dass jemand, der aus einem EU-Land komme, bereits nach kurzer Zeit volle Teilhabe in Deutschland erfahre. Kommt man jedoch nicht aus einem EU-Land, aber lebe hier schon seit Jahrzehnten, habe man sehr hohe Hürden und dürfe nicht einmal kommunal mitentscheiden. Aufgrund des demografischen Wandels sei es aber wichtig, dass mehr Menschen kämen. „Nur wenn wir das den Menschen plausibel erklären, könnte die Politik Unterstützung für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bekommen“, betonte Castelluci. Aus seiner Sicht muss die Politik hier mehr Aufklärungsarbeit leisten. Das sei wichtig, auch aus Respekt gegenüber den Menschen, aber auch für den Wohlstand in unserem Land.

Juso-Kreisvorsitzender Ali Zarabi wies im Anschluss darauf hin, dass es in Baden-Württemberg möglich sei, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen, in anderen Bundesländern gebe es aber große Probleme.

Castelluci fasste die Diskussion zusammen, indem er darauf hinwies, dass man zu einer unaufgeregten Politik kommen müsse, dann sei bereits viel erreicht.

 

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