Nun ist es offiziell, das Verwaltungsgericht in Köln hat die Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als Verdachtsfall bestätigt. Wir Jusos im Kreis Rottweil begrüßen diese Entscheidung und sehen es als Bestätigung, dass die AfD den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon längst verlassen hat. Wie es der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic in der Sendung Monitor 2016 (Das Erste) ausdrückte: “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch die Inhalte”.
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist auch ein deutliches Zeichen an alle Wähler, dass man sich nicht mehr hinter der Ausrede des Protests verstecken und der AfD seine Stimme geben kann. Jetzt ist es offiziell, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme ist, die an die Feinde der Demokratie und Freiheit geht. Daher ist unser eindringlicher Appell an alle, die bisher ihre Stimme an die AfD gegeben haben, nehmen Sie Abstand und zeigen Sie Haltung!
Wichtig ist, dass auch wenn man mit der politischen Situation unzufrieden ist, seine Stimme einer Partei gibt, welche auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der politische Diskurs ist wichtig und daher ist es wichtig und gut, wenn es eine bunte Parteienlandschaft gibt. Nur dadurch können sich alle Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten vertreten fühlen, in denen dann um die besten Lösungen für unsere Probleme diskutiert wird. Aber es ist schädlich für die Demokratie, wenn in diesen Parlamenten Parteien vertreten sind, welche nicht mehr die demokratische Grundordnung anerkennen. Dies ist nun auch offiziell bei der AfD nicht mehr gegeben und man kann sich auch nicht mehr herausreden, dass es nur Einzelfälle innerhalb der Partei sind, welche regelmäßig für neue Schlagzeilen sorgen. Die Partei teilt nun das gleiche Schicksal wie ihre Jugendorganisation, weshalb wir Jusos, in Absprache mit anderen politischen Jugendorganisationen, jegliche Zusammenarbeit mit der Jungen Alternativen strikt ablehnen.
Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, nun endgültig einen Schlussstrich zu ziehen und die AfD nicht weiter zu unterstützen. Verfassungsfeindliche Tendenzen sind in der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht erwünscht! Wir alle stehen in dieser Zeit vor großen Herausforderungen, noch immer haben wir eine Pandemie, die nicht nur unzählige Todesopfer fordert, sondern auch vielen wirtschaftlich zu schaffen macht. Mit dem Krieg in der Ukraine kam noch eine weitere, schlimme Herausforderung hinzu, welche unser aller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine erfordert. Gemeinsam können und werden wir diese Herausforderungen bewältigen. Gemeinsam, mit allen Parteien, welche fest auf der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.
