Auf Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Eisenhardt stattete der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, zusammen mit einer Delegation des SPD-Kreisvorstandes, der Polizeidirektion Rottweil einen Antritts- und Informationsbesuch ab.

Der Minister konnte sich mit dem Besuch einen direkten Einblick in die erfolgreiche Polizeiarbeit bei einer der kleineren Polizeidirektionen des Landes verschaffen. Zusammen mit den Führungskräften der Dienststelle begrüßte der Leiter der Polizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Sigg, die Gäste und informierte über die Grundausrichtung und Leistungsfähigkeit der hiesigen Polizeidienststelle.

Mit einem Erfolg kann die Polizei im Landkreis Rottweil auf dem wichtigen Handlungsfeld der Eindämmung der alkoholbedingten Jugendgewalt aufwarten. Mit ihrem seit einigen Jahren praktizierten sowohl repressiven als auch präventiven Ansatz zeichnet sich eine vielversprechende Entwicklung durch einen spürbaren Rückgang der Fallzahlen bei den Agressionsdelikten im öffentlichen Raum ab. Flankiert von einem nachhaltigen Maßnahmenkonzept und durch Bündelung örtlicher Projekte wie beispielsweise dem „Jugendschutz – Na klar“ sowie der vernetzten Einbindung vieler, werden der ganzheitliche Bekämpfungsansatz deutlich.

Innenminister Gall bekräftigte auch die Rottweiler Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität und forderte die Polizei auf, dabei nicht nach zu lassen. Das Ministerium will die Schlagkraft der Polizei vor Ort erhöhen, indem in einem ständigen Prozess anlassbezogen, die rechtlichen Möglichkeiten von Vereinsverboten geprüft werden. Ausgesprochene Vereinsverbote von Hells Angels-Gruppierungen wie in Pforzheim sind nach Ansicht des Innenministers Erfolgsfaktoren bei der landesweiten Bekämpfungsstrategie.
Besonders wichtig sei dabei die behördenübergreifende Zusammenarbeit bereits im Vorfeld von öffentlichen Veranstaltungen der Rockerszene, um zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung Machtdemonstrationen in Form von Motorradausfahrten und anderweitig öffentlich zur Schau getragenen Gebietsansprüchen mit allen rechtlichen Mitteln zu begegnen.

Im weiteren Gespräch wurden die Herausforderungen der Alters- und Stellenstruktur des Personalstands bei der Polizei in Baden-Württemberg sowie die neue Ausbildungsstruktur mit kürzeren theoretischen Ausbildungszeiten erörtert. Dabei zeigte sich der Minister erfreut, dass er aktuell die Einstellungszahlen der Polizei im Land für das Jahr 2012 von 800 auf 1200 erhöhen konnte, was den anstehenden hohen Pensionierungszahlen innerhalb der Polizei positiv entgegen wirken soll.

Minister Gall thematisierte auch die Intention der von ihm eingerichteten Projektgruppe „Strukturuntersuchung Polizei“, die bis Anfang nächsten Jahres die Eckpunkte einer Organisationsreform erarbeiten soll. Mit einer Stärken-Schwächen-Analyse sollen insgesamt die Grundlagen geschaffen werden, auch um unter anderem das Ziel der Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche gewährleisten zu können. Dabei will er den Personalstand mindestens auf dem derzeitigen Stand halten. „Entscheidend für mich“, so der Innenminister „sind die Polizeibeamten, die tatsächlich zur Verfügung stehen und nicht die fiktiven Haushaltsstellen.“
Des Weiteren stellte Innenminister noch einmal dar, dass die Landesregierung die Einführung der zweigeteilten Laufbahn schrittweise umsetzen will. Dabei müsse allerdings gelten: „Nur wer die Voraussetzungen erfüllt, kann in den gehobenen Dienst aufsteigen“, betonte er in seinen Ausführungen. Mit den veränderten Ausbildungsstrukturen sollen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.