Counter

Besucher:222509
Heute:147
Online:3

Haushaltsrede 2015 der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 23.12.2014 in Allgemein
 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel, meine sehr verehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr beim Haushalt 2014,  Herr Dr. Michel, habe ich Sie für die SPD-Fraktion dafür gelobt, dass Sie den Mut für einen Haushalt ohne neue Schulden aufgebracht haben. Es gab ja davor nicht nur Jahre sondern Jahrzehnte, in denen dem Landrat und der Mehrheit hier im Hause im Zweifel eine Kreisumlagesenkung wichtiger war als ein Verzicht auf neue Schulden und damit eine Entlastung künftiger Generationen.

Heute können wir festhalten, dass die Kreisverwaltung mit dem Haushalt 2015 nun bereits im 2. Jahr in Folge einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorgelegt hat. Kompliment dafür, das ist das was wir im Sinne der jungen Generation als vorausschauend und zukunftsgerichtet ansehen. Als SPD-Fraktion verfolgen wir dieses Ziel seit vielen Jahren, zumeist mußte es jedoch hinter dem Wunsch vieler Gemeinden und der Mehrheit in diesem Hause nach einer Kreisumlagesenkung zurückstehen. Wenn es in diesem Jahr nun nicht zu einer Kreisumlagesenkung kommt, so ist dies freilich in erster Linie der guten wirtschaftlichen Lage oder genauer der erheblich gestiegenen Steuerkraft im Landkreis zu verdanken. Diese Steuerkraft ist zuvorderst ein Verdienst der Unternehmen mit ihren kreativen und mutigen Unternehmern und den qualifizierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz bringt allein die gestiegene Steuerkraft dem Landkreis ein Mehr an Kreisumlage von ca. 4,5 Mio € oder fast 10 %. Ich denke, dass sollten wir würdigen und an dieser Stelle den Unternehmern und den Arbeitnehmer ein Dankeschön für dieses nicht selbstverständliche Ergebnis sagen. Diese bisher noch nie erreichte Steuerkraft ist im Wesentlichen deren Verdienst und ein deutlicher Beleg für den guten Wirtschaftsstandort Landkreis Rottweil.

Im Vorbericht zu Ihrem Haushaltsentwurf gehen Sie Herr Dr. Michel auch mit ein paar Sätzen auf die Prognose des Sachverständigenrats zur künftigen Wirtschaftsentwicklung ein. Dieser kommt ja in seinem Herbstgutachten in der Summe mit seiner Vorhersage einer Stagnation zu einem eher pessimistischen Ergebnis und begründet dies mit der Wirtschaftspolitik.

Dazu möchten wir als SPD-Fraktion aber feststellen, dass die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sich in den letzten Jahren schon öfters geirrt haben und dass keinesfalls ausgemacht ist, dass der von Ihnen beispielhaft genannte flächendeckende Mindestlohn oder die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen. Insgesamt sehen wir die Politik der Bundesregierung trotz teilweise berechtigter Kritik an Einzelfragen als positiv und eher konjunkturfördernd und nicht als Bremse. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD tun diesem Land gut und deren Politik ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die Wirtschaft in unserem Landkreis und damit auch der Landkreis so gut dasteht wie er heute dasteht. Dieses Ergebnis und die Zukunftsaussichten sollten wir uns auch nicht von sogenannten „Weisen“ eintrüben lassen.

Lassen Sie mich nun aber einige Aspekte der Politik hier im Landkreis noch etwas näher beleuchten:

  1. Die Prioritätensetzung bei den Investitionen:

Die Reihenfolge Berufliche Schulen, schnelles Internet durch Breitbandausbau und an 3. Stelle das Landratsamtsgebäude tragen wir mit. Bei den Beruflichen Schulen freuen wir uns darüber, dass in 2015 nun konkrete, sichtbare Schritte für Mensen und weitere Räume in Schramberg-Sulgen und Rottweil angegangen werden. Das sind richtige Schritte in die Zukunft der beruflichen Bildung. Sie werden nicht nur die beiden Berufsschulstandorte stärken sondern werden uns auch im Wettbewerb um die Schüler voranbringen. Das gilt ebenso für die Ausstattungsinvestitionen von ca. 500.000 € in 2015.  Aber machen wir uns nichts vor. Der Schülerrückgang an den Beruflichen Schulen steht unmittelbar bevor. Dem müssen wir nach Kräften begegnen. Ein Instrument dazu ist, wie wir als SPD-Fraktion  hier bereits mehrfach betont und zuletzt vor einem Jahr hier gefordert haben, eine Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen. Jetzt steht sie ja im Schulgesetz und sie muss deshalb kommen. Es geht darum den Berufsschulstandort Landkreis Rottweil mit seinen 4 Standorten vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen und zunehmendem Wettbewerb konzeptionell so zu ertüchtigen, dass wir einerseits qualifizierte und dezentrale schulische Angebote bieten können und andererseits aber Schulstandorte nicht schleichend ausbluten lassen. Noch haben wir die Chance durch stärkere Kooperation der Schulen Angebote zu gestalten. Wir sollten nicht warten, bis vieles unter dem Druck zu kleiner Klassen einfach verschwindet. Der Landkreis muss aus unserer Sicht seine  bisherige Zurückhaltung zur weiteren Gestaltung der Beruflichen Schulen aufgeben und eine Schulentwicklungsplanung rasch auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass die Gestaltung nicht nur wie bisher weitgehend den Schulen selbst überlassen bleibt sondern es müssen  dazu selbstverständlich die Städte und Gemeinden als Schulträger der allgemeinen Schulen ebenso wie die Kammern als Partner der dualen Ausbildung einbezogen werden. Wir brauchen eine kreisweit abgestimmte Strategie darüber, welche Schularten, welche qualitativen Angebote und letztlich welche Schule wir wo anbieten können. Wenn wir diese Aufgabe nicht angehen, laufen wir Gefahr gesteuert zu werden. Ich denke dass das aber niemand ernsthaft möchte.

Schnelleres Internet durch Breitbandausbau:

Ich möchte die vorherige Debatte nicht nochmals wiederholen. Klar ist aber, dass ein schnelles Internet nicht nur ein wichtiger Teil der Infrastruktur insbesondere für die Wirtschaft darstellt sondern einfach zur Erwartung hauptsächlich der jungen Leute für ihren Wohnstandort gehört. Wenn wir es nicht rasch schaffen, hier flächendeckend nicht nur eine bessere Erreichbarkeit sondern vor allem eine Geschwindigkeitserhöhung hinzubringen, stimmen viele, gerade qualifiziertere Junge mit den Füßen gegen den ländlichen Raum oder genauer gegen den Landkreis Rottweil als Wohnstandort ab. Das Internet gehört heute einfach dazu und es kann mithelfen, einen entscheidenden Nachteil des ländlichen Raums, nämlich die Entfernung zu überwinden. Ein schnelles Internet muss uns daher auch als Landkreis etwas wert sein. Natürlich ist es zunächst Aufgabe der Gemeinden, was innerhalb deren Siedlungsgebiete passiert oder auch nicht. Aber der Landkreis kann beim Netzaufbau zwischen den Gemeinden entscheidend unterstützen. Er muss auch koordinierend vorangehen.  Ihre Zurückhaltung Herr Dr. Michel mit Rücksicht auf verschiedene Gemeinden sollten Sie deshalb beiseite legen. Es sollte nicht sein, dass das schwächste Glied in der Kette der Gemeinden das Tempo bestimmt. Der Einstieg in das Breitbandthema ist jetzt ein schönes Beispiel für unsere seit langem erhobene Forderung, dass der Landkreis auch finanziell für die Zukunft und für neue Aufgaben Vorsorge treffen muss. Ein gemeindeübergreifendes Netz ist für die SPD-Fraktion ein zentrales Feld der Kreispolitik.  Es kostet Geld, vermutlich viel Geld, aber es hilft wesentlich mit das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis zu schaffen. Wir sollten es deshalb entschlossen angehen.

Landratsamtsgebäude – Sanierung oder Neubau

Bei dieser Frage haben wir in unserer Fraktion noch kein einheitliches Bild. Dies gilt auch für die Frage zentraler Standort für die Kreisverwaltung oder dezentrale Dienstleistungsangebote des Landkreises zumindest in den Städten des Landkreises. Wir sollten diese Diskussion aber bald zu einem Abschluss bringen und zu einem Ergebnis kommen. Wir sind jedenfalls bereit, auch in diesem Feld zu investieren und auch hier Zukunftssicherung zu betreiben.

Kreisstraßen

Es ist erfreulich, dass die Kreisstraße Hardt – Mariazell einschließlich Radweg nach langem Warten nun kommt. Die Investition von 5,165 Mio € in 2015 in die Verbesserung vorhandener Straße lässt uns viele Schäden und Schwachstellen beseitigen. Wenn wir andererseits sehen, dass ein knappes Drittel dieser Investition von Land und Bund als Zuschüsse fließen relativiert dies manchen bösen Wink auf die Grün-rote Landesregierung und deren ach so straßenbaufeindliche Politik. Das diese immer wieder zu hörenden Vorwürfe unbegründet sind, können wir im Haushalt 2015 ablesen.

Einen Hinweis möchte ich an dieser Stelle aber erneut ins Gedächtnis rufen. Es geht um das Radwegenetz im Landkreis. Dies kommt uns zu langsam voran. Wir haben hier Nachholbedarf und sollten diesen ernsthaft angehen. In der Prioritätensetzung der Straßenbauverwaltung scheint das aber nicht die ihm zustehende Bedeutung zu haben. Wir erwarten dazu rechtzeitig im Jahr 2015 eine Beratung eines Maßnahmekatalogs mit der Zielsetzung in 2016 ff auch Radwege bauen zu können.

Personal:

Erfreulich ist, dass es dem Landkreis auch in 2015 möglich sein wird, wieder einige personelle Engpässe durch die Schaffung zusätzlicher neuer Stellen zu beseitigen. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Einen Punkt möchte ich aber an dieser Stelle nennen. Er hat zwar zunächst nichts mit einer Beschlussfassung des Kreistages zu tun. Aber für die SPD-Fraktion darf ich Ihnen Herr Landrat und vielen Ihrer Kollegen Landräte zur Beförderung gratulieren. Die grün-rote Landesregierung erweist sich hier wieder einmal kommunalfreundlich, denn es kommt auch was rüber und nicht nur mehr Aufgaben wie bei der Vorgängerregierung.

Flüchtlinge – Asylbewerber

Wir sind uns sehr darüber im Klaren, dass dieses Thema einen sensiblen Umgang erfordert. Gleichwohl erfordert das immer offenere Auftreten von Rechten in unserem Land von allen demokratischen Kräften eine klare Haltung auch sichtbar zu machen.  Brandanschläge auf eine frisch sanierte Flüchtlingsunterkunft wie vor wenigen Tagen in Franken sind eine Schande für unser Land. Die Aufmärsche in vielen Großstädten sind beängstigend.

Umso wichtiger ist es, dass wir solchen Aktivitäten mit klarer Kante und Zivilcourage entgegentreten. Flüchtlinge, die ihre Heimatländer nicht freiwillig sondern aus Not verlassen mussten sind bei uns willkommen. Sie haben Anspruch darauf anständig behandelt. Wir alle sollten mitwirken, eine offene Willkommenskultur zu entwickeln. 

Ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Flüchtlingsboom anfang der 90-er Jahre ist es daher und wir unterstützen dies ausdrücklich, dass der Landkreis Rottweil nicht nur seiner gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung nachkommt, sondern den Flüchtlingen mit seiner dezentralen Unterbringungsstrategie möglichst humane und integrationsfördernde Strukturen anbietet. Die Bereitschaft in unserer Bevölkerung hier zusätzlich Hilfestellung zu leisten ist groß. Es gilt daher, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in ein Netzwerk zur Flüchtlingshilfe einzubinden.  Ein solches Netzwerk erfordert aber ebenso wie eine dezentrale Unterbringung eine starke  professionelle Unterstützung durch Fachpersonal. Für die SPD-Fraktion darf ich daher feststellen, dass wir dazu bereit sind, dieses soweit erforderlich zur Verfügung zu stellen. Wir stimmen gerne der im Stellenplan enthaltenen weiteren Betreuungsstelle zu. Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle aber beantragen, dass die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Kreistag noch  vor der Sommerpause im Jahr 2015 einen Bericht über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis vorlegt. Wir dürfen heute schon ankündigen, dass wir ggf. bereit sind, auch während des Jahres ohne Abwarten des nächsten Haushalts soweit erforderlich, weiteres Personal für eine möglichst menschliche Betreuung zur Verfügung zu stellen. 

Kulturförderung

Diese Aufgabe ist im Landkreis Rottweil in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut worden. Sie hat zwischenzeitlich einen Stand erreicht, der den Vergleich mit anderen Landkreisen vergleichbarer Größe nicht zu scheuen braucht. Beachten sollten wir jedoch, dass dieses Niveau stark unterstützt wurde durch die OEW-Kulturförderung und die Stiftungen der Kreissparkasse. Beide Quellen werden aber künftig vermutlich deutlich weniger ausschütten. Die OEW dürfte vermutlich nahezu versiegen. Die Sparkassenstiftungen leiden unter den Niedrigzinsen. Ich will deshalb heute sagen, dass wir es begrüßen, dass es 2015 gelungen ist, die Einnahmeausfälle durch den Kreishaushalt zu kompensieren und gleichzeitig dazu ermutigen, der Kulturförderung auch künftig die notwendige Beachtung zu schenken und ihr Unterstützung zukommen zu lassen. Ein hochwertiges Kulturangebot ist ein Wohlfühlfaktor in unserem Landkreis. Und das ist im Wettbewerb um Einwohner bei sinkenden Einwohnerzahlen nicht unbedeutend.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel,

dabei möchte ich es in diesem Jahr belassen. Nicht aber ohne Ihnen und Ihrer Verwaltung vorher für die Mühe der Vorbereitung und der Umsetzung des  Haushalts zu danken.

Zum Schluss darf ich feststellen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zustimmen wird.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media

12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?

16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management

03.05.2024 Präsidium