Schramberg. Der Gemeinderat der Stadt Schramberg hat den Haushalt für das Jahr 2025 am Donnerstag, 30. Januar 2025, einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Traditionell halten in dieser Sitzung die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski für unsere Fraktion.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

„Humor ist, wenn man trotzdem lacht.“ Dieses Zitat von Otto Julius Bierbaum trifft es ganz gut angesichts des über 8 Millionen- schweren Haushaltslochs für Schramberg. Wir könnten uns heute entscheiden, ob wir weinen, weil die Zahlen so sind wie sie sind oder ob wir in eine Ironie verfallen und hysterisch lachen.

Nun- beides entspricht nicht dem politischen Verständnis von SPD/Buntspecht. Wir alle sind im Juni von den Schrambergerinnen und Schrambergern in den Gemeinderat gewählt worden, weil man uns vertraut und man uns zutraut, tragfähige, gute oder sogar beste Lösungen für Schramberg zu finden.

Die Erwartung an uns ist hoch und vielleicht können wir im Gemeinderat auch nicht immer allen Erwartungen gerecht werden. Aber mit unserem Mandat haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Gerade jetzt, wo es um unsere Finanzen schlechter steht, ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Stadt eine zukunftsfähige Perspektive für Schramberg aufzuzeigen und klar zu benennen, was geht und was nicht.

Unsere Fraktion SPD/Buntspecht setzt dabei auf eine besonnene und überlegte Finanzpolitik, ohne in Aktionismus zu verfallen. Ja- Wir müssen uns auf das Wesentliche besinnen und genau überlegen, an welchen Stellen wir Ausgaben minimieren und Einnahmen verbessern. Wir müssen auch schauen, dass unser Ergebnishaushalt, aber auch der Finanzhaushalt nicht aus dem Ruder läuft.

Aber bei allen Herausforderungen muss es uns auch gelingen, Schramberg als lebenswerte Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und weiterzuentwickeln. Errungenschaften, wie das Ein-Euro-Ticket, die von der Bevölkerung gut angenommen werden, sollten nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Es hilft keinem, wenn wir daran sparen, was der Stadt gut tut und uns nach vorne bringt.

Genau vor diesem Hintergrund möchte ich nun aufzeigen, mit welchen grundlegenden Überlegungen wir in die Haushaltsklausur im Mai einsteigen werden.

• Zunächst einmal müssen wir die zahlreichen Altlasten beseitigen und unsere begonnenen Projekte schnellstmöglich zu Ende bringen. Je länger wir planen und umsetzen, desto teurer werden all unsere Projekte.

Es muss uns also gelingen, die Planungsprozesse effizienter und schneller zur Umsetzung und zu einem Abschluss zu bringen. Genannt sei hier zum Beispiel das Gymnasium, aber auch der Don Bosco Kindergarten, die Kita Kirchplatzschule, die Halle Tennenbronn, der Schulcampus und vieles mehr.

 

Auf einem guten Weg ist die Verwaltung dagegen bei den Flächennutzungsplänen und den Bebauungsplänen. Toll, dass hier im vergangenen Jahr einiges abgeschlossen werden konnte. Wir hoffen, dass sich diese Entwicklung 2025 fortsetzt.

 

• Wir dürfen nicht mehr den Fehler machen, ständig neue und noch weitere Konzepte in Auftrag zu geben. Die Sportstättenplanung, der Feuerwehrbedarfsplan, die Tourismuskonzeption, all das weckt Erwartungen. Wenn wir die Ergebnisse dieser Studien ernst nehmen, müssen wir ja jetzt überall was draus machen. Die Mängel sind nun aufgezeigt und müssen auch mehr oder weniger schnell behoben werden. Aber wenn wir ehrlich sind überfordert das „alles gleichzeitig“ unseren städtischen Haushalt und vor lauter Konzeptionen verzetteln wir uns und setzen nachher kaum was um.

So machen wir uns unglaubwürdig und in der Stadt entsteht der Eindruck, dass nichts vorangeht. Deshalb wäre es uns wichtig, dass wir uns jetzt darauf besinnen, zu überlegen, was brauchen wir wirklich und was muss natürlich auch von Gesetz her dringend umgesetzt werden.

 

• Unser Tipp im Bereich Konzeptionen lautet: - manchmal haben auch wir im Gemeinderat oder in anderen Gremien gute Ideen, die man vielleicht schneller und kostengünstiger umsetzen kann und die noch dazu besser daran orientiert sind, was wir wirklich brauchen. Ich sag nur Tourismuskonzeption und möchte jetzt auch nicht prahlen. Aber dass unsere Fraktion bereits vor zwei Jahren dieselben Stichworte mit einem konkreten Konzept abgeliefert hat, zeigt, dass doch, dass wir hier im Gemeinderat manchmal doch auch ganz gute Ideen haben.

• Auch unsere Beiräte sind Quellen, die wir stärker nutzen sollten. Deshalb beantragen wir, dass unsere Beiräte (Frauenbeirat, Tourismusbeirat, Kulturbeirat, Umweltbeirat) künftig mehr Gewicht im Gemeinderat bekommen und regelmäßig mindestens einmal im Jahr aus ihren Sitzungen Bericht erstatten bzw. auch bei entsprechend passenden Themen automatisch einbezogen werden. Auch haben wir die Jugendbeteiligung im vergangenen Jahr eher aus dem Blick verloren. Dies sollte sich wieder ändern und wir sollten versuchen, die jungen Menschen in Schramberg ernst zu nehmen, denn sie sind die Zukunft.

• Was die Serviceleistungen der Verwaltung angeht, ist es für uns in Ordnung, wenn geprüft wird, welche Serviceleistungen künftig in welcher Art und Weise angeboten werden. Serviceleistungen, die dabei von niemand anderen übernommen werden können, wie Pässe, Führerscheine, Wohngeld etc.  sollten zwar optimiert werden, aber nicht eingeschränkt werden in der Servicezeit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
• Für unnötig und schädigend für unseren Einzelhandel halten wir es dagegen, wenn die Stadt als neue Serviceleistung das Passbilddrucken künftig übernehmen möchte, obwohl es in direkter Nähe Fotogeschäfte gibt, die unter anderem vom Passfotogeschäft leben. Hier fragen wir uns, warum die Verwaltung diese Serviceleistung ins Portfolio aufnehmen möchte. Das finden wir nicht gut.

• Die Personalkosten- wir haben in den vergangenen Jahren stets neue Stellen mitgetragen, weil wir gesehen haben, dass die Verwaltung zur Bewältigung vieler neu hinzugewonnenen Aufgaben mehr Personal braucht. Aber die Kosten in Höhe von weit über 20 Millionen Euro sind auf Dauer nicht haltbar. Wir beantragen deshalb, dass bei jeder frei werdenden Stelle genau geprüft wird, ob diese Stelle sofort nachbesetzt werden muss oder ggf. auch mal für eine Zeit frei bleiben kann oder bestenfalls sogar ganz wegfallen kann. Dieser Prüfprozess muss in allen FBereich regelmäßig und konsequent stattfinden.

• Fragwürdig finden wir es, neue Stellen in einzelnen Fachbereichen NICHT zu genehmigen, während in anderen Bereichen neue Stellen einfach durchgewunken wurden. Das wirkt willkürlich und ist nicht zielführend. Hier verstehen wir den Ansatz von CDU und den Freien nicht wirklich. Das ganze Jahr über wird gemeckert, warum es so lange dauert, bis die Baugenehmigungen ausgestellt sind. Aber wenn genau dieser Fachbereich darum bittet, dafür eine neue Stelle ausschreiben zu dürfen, wird sie abgelehnt. Das entspricht nicht unserer Vorgehensweise. Wir hätten die Stelle mitgetragen und sind der Meinung, dass wir Stelleneinsparungen durch alle Fachbereiche gleichmäßig verteilen müssen.

• Auch wenn es uns zunächst nicht gefällt - wir werden mehr Geld ausgeben müssen für eine sinnvolle und entlastende Digitalisierung der Verwaltung. Hat man entsprechend gut funktionierende Programme, spart einem das unter Umständen viel Zeit und Geld. Wenn es gelingt, einfache Dienstleistungen künftig digital anzubieten, werden Mitarbeiter/innen von diesen Tätigkeiten entlastet und haben mehr Zeit für die komplexeren Aufgaben.

• Einsparen kann man in jedem Fall auch durch einen vorausschauenden und zielgerichteten Einkauf und ein entsprechendes Beschaffungswesen. Aus eigenem Beispiel an der Schule weiß ich, dass es in diesem Jahr zum Beispiel nicht gelungen ist, Holzpellets für die Heizungsanlage in einer Zeit zu kaufen, wo die Preise eher günstig waren. So etwas kann man und muss man aber planen!

Auch im Bereich überplanmäßige Mittel sollte mehr Disziplin an den Tag gelegt werden. Sicherlich wird es auch darum gehen müssen, ganz genau zu überlegen, was in der Verwaltung wirklich gebraucht wird. Wenn wir hier noch einmal einen Blick auf den Digitalpakt und die damit verbundene Ausstattung der Schulen schauen, fallen mir spontan einige Einsparungen ein, so zum Beispiel bei der Beschaffung von neuen whiteboards, wenn die alten nach 2 Jahren scheinbar schon wieder ausgedient haben und entsorgt werden.  

• Für uns sinnvoll sind Stellen im Bereich FSJ oder anders geförderte Stellen. Für junge Menschen können solche auf ein Jahr befristeten Stellen gute Chancen sein. Gleichzeitig entlasten sie unser Verwaltungspersonal wieder erheblich. Es sind zudem Stellen, die von den Kosten her eher gering sind.

• Wichtig ist uns, dass wir die vor längerer Zeit genehmigte Stelle zur Bearbeitung der Zuschüsse auch konsequent nutzen. Wenn diese Stelle gut besetzt ist, kommen wir zu neuen Einnahmequellen. (Nachfrage- ist diese Stelle denn eigentlich besetzt?)

• Wir setzen darauf, das Geld an den richtigen Stellen auszugeben. Dort wo ein soziales Miteinander gefördert wird, sollten oder dürfen wir nicht sparen. Sozialer Frieden in der Stadt ist wichtiger als Geld. Wenn wir hier am falschen Ende sparen, fällt es uns in anderem Zusammenhang auf die Füße. Dann unter Umständen mit viel höheren Kosten.

Wenn wir sehen, was weltweit gerade los ist und wie Hass und Hetze plötzlich salonfähig werden, dann wird es uns in der Fraktion fast schlecht. Offenbar gibt es keinerlei Hemmungen mehr, sich als CDU/CSU im Bundestag Mehrheiten mit Hilfe der in Teilen als rechtsextrem geltenden AFD zu beschaffen. Hier können wir nur hoffen, dass sich diese Linie auf kommunaler Ebene nicht fortsetzt. Wir setzen in unserer Fraktion auf gegenseitigen Respekt und auf eine bunte und vielfältige Gesellschaft hier bei uns in Schramberg.

 

• Für uns ist es ganz klar, dass wir für unsere Pflichtaufgaben aufkommen müssen. Aber dies ist nicht nur ein „müssen“, sondern auch ein WOLLEN, weil es uns eine Herzensangelegenheit ist.

Kitabetreuung, Schulen, Feuerwehr, Daseinsvorsorge usw. haben für uns Priorität. Wir investieren hier direkt in unsere Zukunft und Sicherheit und in ein attraktives und lebenswertes Schramberg. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir die Investitionen in das Gymnasium und die anderen Schulen stemmen können, wenn wir uns ehrlich klarmachen, dass Bildung unsere Zukunft ist.

 

Der Schulcampus und die Berneckschule stellen uns zwar vor weitere Herausforderungen. Bei einer entsprechenden Haushaltsdisziplin sind die Projekte aber stemmbar. Hierzu habe ich vorhin bereits eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

 

• Dringend stärken sollten wir unser Ehrenamt. Unsere Vereine leisten für Schramberg Unbezahlbares. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn die Stadt all die Aktionen, Aktivitäten und Veranstaltungen unserer rund 200 Vereine in der Stadt übernehmen müsste. Genau- das würde in keinster Weise funktionieren. Deshalb müssen wir uns klar machen, dass die Vereinsarbeit für Schramberg eine Stärke und keine Belastung ist. Wenn es uns gelingt, dieses ehrenamtliche Engagement noch besser zu nutzen und das entsprechende Potenzial auszuschöpfen, dann sparen wir an anderer Stelle enorm Kosten.

Aber Achtung! Es ist aber nicht damit getan, dass alle Vereine an einer Stadtputzede mitmachen und dann wertgeschätzt werden, wenn man etwas von ihnen will. Vielmehr müssen wir unsere Vereine hegen und pflegen und schauen, wie wir sie durch echte Wertschätzung einbeziehen können. Manchmal kostet es auch gar nicht viel Geld.

 

Außerdem wäre es für uns ein erstrebenswertes Ziel, die Vereine aus allen Stadtteilen noch enger miteinander zusammenzubringen. Wir sollten keine Schranken im Kopf haben, wenn es um eine gesamtstädtische Nutzung einzelner Einrichtungen  geht, die in den Stadtteilen vorhanden sind. Warum sollen Kleinspielfelder, Sportplätze, Hallen usw. nicht von allen genutzt werden können?

 

• Gut vorstellen können wir uns auch eine Art Patenmodell für kleine, überschaubare Bereiche in der Stadt. Vielleicht gelingt es uns ja, dass Einzelpersonenen, Vereine, Gruppen, Schulen, Kitas, Teams die Verantwortung für einen kleinen Platz, eine Straße oder ähnliches übernehmen und sich darum kümmern, dass der Bereich in Ordnung gehalten wird und sauber ist. Und wenn wir noch etwas weiter denken, sind über solche Kooperationen auch kleine und punktuelle qualitative Verbesserungen eines Platzes gut möglich.

• Grundsätzlich sollten wir uns bei neuen Projekten erst einmal zurückhalten. Vermutlich wird es schon immer mal wieder die Möglichkeit geben, kleinere Themen in Angriff zu nehmen. Wir sollten den städtischen Haushalt aber nicht von vorneherein mit neuen Projekten versehen, solange vieles alte noch nicht abgearbeitet ist.

• Was das Thema Wachstum einer Stadt angeht, gibt es bei uns immer wieder Diskussionen darum, ob Wachstum immer sinnvoll ist. Vielleicht sollten wir in Zeiten knapper Kassen nicht immer noch weiter wachsen wollen, sondern sollten eher kleinere Brötchen backen. Anstatt den großen Wurf zu wollen, geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner???

Oder anders überlegt- wenn wir schon wachsen wollen, dann auf eine effiziente Art. Dann sollten wir Wohnraum für möglichst viele anbieten und Industrie und Gewerbe stärken. Ob das Projekt „Make it in Schramberg“ dauerhaft von der Stadt gefördert werden muss oder ggf auch unter finanzieller Beteiligung der Teilnehmer erfolgen kann, kann man sich überlegen. Zielstrebig weiterverfolgen sollten wir den Innovationspark Schwarzwald. Schramberg kann von diesem Projekt profitieren, wenn es uns gelingt, Neuansiedlungen von zukunftsweisenden Firmen in unsere Stadt zu holen. Dazu müssen wir bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen.

• Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass wir bei knapper werdenden finanziellen Mittel wieder enger zusammenrücken müssen. Wenn jeder sein Bestes gibt, dann wird es auch gelingen, aus der finanziellen Krise eine Chance zu machen.

• Wir jedenfalls werden mit den oben genannten Gedanken in die Haushaltsklausur gehen und hoffen, dass es am Ende gelingt, einen guten Weg für Schramberg zu finden.

Zum Schluss meiner Gedanken möchte ich mich bei Ihnen Frau Eisenlohr und dem gesamten städtischen Team bedanken. Es ist als Kämmerer keine leichte Aufgabe, in Zeiten klammer Kassen einen Haushaltsplan vorzulegen, der als Gesamtwerk als tragfähig akzeptiert wird. Dafür unser Dank an die Kämmerei mit Herrn Walter an der Spitze.

Mein Dank gilt all den Schrambergerinnen und Schrambergern, die sich Gedanken machen um Schramberg, die sich kritisch einbringen und uns dadurch wertvolle Hinweise geben, wo Handlungsbedarf ist.

Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und die immer sachlich orientierten Sitzungen.

 

Auch den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der anderen demokratischen Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern danke ich herzlich für ein konstruktives Miteinander.

Und nun lasst uns gemeinsam die Herausforderungen angehen. Dafür sind wir gewählt. Dafür tragen wir die Verantwortung.

 

Wir werden dem Haushalt zustimmen und  die oben angesprochenen Überlegungen in die Haushaltsklausur einbringen.

 

Für die Fraktion SPD/Buntspecht

Tanja Witkowski

Fraktionsvorsitzende