Counter

Besucher:222533
Heute:459
Online:5

Kalte Progression: Ja zur Entlastung, aber nicht auf Pump

Veröffentlicht am 28.04.2014 in Bundespolitik
 

Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:

Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.

Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium

18.09.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

30.09.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Präsidium

07.10.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstand

28.11.2026 - 28.11.2026 Landesvorstand

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium