Landkreis Rottweil (wit). SPD-Landesgeneralsekretär Peter Friedrich zeigt Präsenz im Landkreis Rottweil. Nun hat er die Agentur für Arbeit in Rottweil besucht und sich dort über die aktuelle Situation informiert. Zuvor hatte er eine Bürgersprechstunde angeboten, die auf reges Interesse gestoßen ist.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich aus dem Landkreis Konstanz ist seit Beginn der aktuellen Wahlperiode auch für den Landkreis Rottweil zuständig.
Gesprächspartner der SPD-Delegation um MdB Peter Friedrich und den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Arved Sassnick bei der Agentur für Arbeit in Rottweil war der Geschäftsführer Operativ, Gerhard Mager. Mager ließ von Anfang an Zahlen sprechen. So verwies er darauf, dass die Argen, also die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen, bei einer bundesweiten Einführung rund 3,3 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würden. Im Landkreis Rottweil werden die Aufgaben derzeit noch getrennt wahrgenommen. Dennoch müssen sich die Partner bis 2012 gemeinsam aufstellen. Bereits jetzt klappt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der kommunalen Seite laut Mager hervorragend. Die vielfach langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung in vielen Landkreisen kritisierte Peter Friedrich. Doch auch hier gab Gerhard Mager für den Landkreis Rottweil Entwarnung: „Die Schuldnerberatung ist beim Kreis angesiedelt. Die Termine sind zeitnah.“
MdB Peter Friedrich machte deutlich, dass man bei den Argen bereits seit zwei Jahren Rechtssicherheit haben könnte: „Volker Kauder hat das herausragend mit verhindert.“ Nun werde es etwas dauern, bis die Argen dauerhaft laufen können. Für die SPD steht fest, dass erst die notwendige Grundgesetzänderung kommen muss und dann das Ausführungsgesetz. Landkreise, die Argen einrichten wollen müssen laut Friedrich ihre Kompetenz nachweisen.
Laut Geschäftsführer Gerhard Mager setzt die Agentur für Arbeit auf eine möglichst schnelle Integration seiner Kunden in den Arbeitsmarkt. Hier lasse man sich auch messen. Den Arbeitsmarkt in der Region sieht er auf einem guten Weg. Kurzarbeit sieht die Agentur für Arbeit zunächst positiv. Bei an die 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit Rottweil sind in der Wirtschaftskrise laut Mager bis zu 28.000 Menschen in Kurzarbeit gegangen. Konsolidierung bedeutet für ihn eine Mischung aus einstellen und Kurzarbeit.
MdB Peter Friedrich berichtete, dass viele Betriebe Zeit- und Leiharbeit nachfragen. Die Kehrseite ist laut Friedrich, dass Festeinstellungen erst später stattfinden, wenn die Arbeitszeitkonten vollgelaufen sind. Von den Personalentscheidern in den Betrieben kommt nach den Worten von Gerhard Mager vorsichtiger Optimismus. Erfreut ist Mager, dass die Sanktionen unter dem Landesdurchschnitt liegen: „Sanktionen setzen auch ein Angebot voraus.“
Begrüßt wurde in der Runde, dass sich viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen. Hier forderte der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzende Arved Sassnick, dass man genau hinschauen müsse, ob es sich um eine tatsächliche Selbstständigkeit oder um eine Scheinselbstständigkeit handelt.

Bildunterschrift: Im Gespräch über den regionalen Arbeitsmarkt: Geschäftsführer Operativ Gerhard Mager von der Agentur für Arbeit Rottweil, SPD-Landesgeneralsekretär MdB Peter Friedrich und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Arved Sassnick. Foto: Mirko Witkowski