Sozialverband und Sozialdemokarten beraten gemeinsam über die Sozialpolitik

Landkreis Rottweil (wit). Baustellen gibt es in der Sozialpolitik mehr als genug. Nun sind Torsten Stumpf, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, und Berthold Kammerer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu einem Meinungsaustausch bei der Kreisvorstandssitzung der Arbeiterwohlfahrt zu Gast gewesen. Im Jahr 1919 aus der SPD heraus gegründet, ist die AWO heute selbstständig tätig. Zählt aber nach wie vor, wie etwa die Naturfreunde, zu den befreundeten Organisationen der SPD.

„Das Angebot im sozialen Bereich ist im Landkreis Rottweil grundsätzlich gut und wird durch verschiedene Träger gewährleistet“, so AWO-Kreisvorsitzender Hans-Peter Faißt. Die AWO sei hier mit Pflegeheimen und ambulanten sozialen Diensten gut eingebettet. Auch das Engagement des Landkreises und der zahlreichen ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich würdigte Faißt. Ein Fehler sei jedoch, dass die Kreisbau, die Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene, Wohnungen abreißt und durch teurere Neubauwohnungen ersetzt. Dabei verwies er auf die Ritterstraße in Rottweil. Die AWO engagiert sich unter anderem in Dietingen, wo demnächst an das bestehende Heim angebaut wird. Dabei entstehen 24 Plätze sowie sechs Tagespflegeplätze zusätzlich.

Sorgen bereitet der AWO die steigende Altersarmut. Deshalb hat der Kreisvorstand auch beschlossen, das bisher ehrenamtliche Engagement im Bereich der Sozialberatung künftig hauptamtlich fortzusetzen. „Es ist unsere Aufgabe als AWO, den Menschen hier durch Beratung zu helfen, das zu bekommen, was ihnen zusteht“, so Hans-Peter Faißt.

Berthold Kammerer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, liegt daran, den Gesprächsfaden auch mit verwandten Organisation aufzunehmen. Das „alles überragende Thema“ war nach seinen Worten das Thema rund um die Flüchtlinge. Maßgeblich von der SPD-Kreistagsfraktion mitbefördert wurde die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis. Waren es im Jahr 2015 noch 400 Flüchtlinge im Landkreis Rottweil, so sind es heute rund 2400 Personen. 400 Plätze sind derzeit frei. Nun werden immer mehr Menschen als Flüchtlinge anerkannt und haben ein Bleiberecht. „Dann braucht es Unterstützungssysteme“, so Kammerer. Am Anfang habe man auf Kreisebene drei Stellen gehabt, heute sind es 14 Stellen für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen. Dies bedeutet, dass aktuell zwei Stellen unbesetzt sind, da niemand für diese Aufgabe zu finden ist.

Den Kreisseniorenplan, den Jugendhilfeplan und nicht zuletzt den Nahverkehrsplan sieht die SPD-Kreistagsfraktion zwar grundsätzlich positiv, dennoch schränkte Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer ein: „Alle Pläne leiden an der fehlenden konkreten Finanzierung“. Für den Kreisseniorenplan seien aber im aktuellen Haushalt 90 000 Euro vorgesehen. Was ihm allerdings fehlt, ist die Dezentralität und die notwendige professionelle Unterstützung. Der ÖPNV wiederum lebe von den Schülern, die rund 80 Prozent der Nutzer ausmachen. Als Erfolg sieht Kammerer den Ringzug, der seit fünf oder sechs Jahren schwarze Zahlen schreibt. Einen Fortschritt sieht er im Regiobus, der seit Dezember die Bahnhöfe Schiltach und Rottweil miteinander verbindet, im Stundetakt unterwegs ist, über W-Lan verfügt und bis nachts um 24 Uhr fährt.

Ein Problem sehen AWO und SPD in der fortdauernden Abwanderung von Menschen in die Ballungszentren. Hier gebe es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden. Angefangen vom Ausbau der Beruflichen Schulen bis hin zur kreisweiten Verbesserung der Versorgung mit Breitband (Internet). Als relativ teuer für die Kunden sieht Kammerer den ÖPNV. Nicht zufrieden ist er mit dem Thema Wohnungsbau. Dabei sieht er den Namen Kreisbaugenossenschaft als Etikettenschwindel, da der Landkreis nur fünf Prozent der Anteile hält.

„Es muss mehr Geld ins System“, forderte AWO-Geschäftsführer Peter Hirsch mit Blick auf die Versorgung der Senioren. Bei vielen Sozialberufen finden die Träger laut Hirsch nicht mehr genügend Mitarbeiter, weshalb er auf eine Aufwertung der Berufe setzt. Hier setzt auch der stellvertretende AWO-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski an, der auf fehlende Mitarbeiter in Seniorenheimen, fehlende Erzieherinnen in Kindergärten und fehlende Lehrer an den Schulen erinnert. Auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen fehlen laut AWO und SPD.

Der SPD-Kreisvorsitzende Torsten Stumpf sieht hier ein Problem in der fehlenden Wertschätzung und zu geringen Bezahlung. Deshalb bereitet die SPD in der Region einen Pflegekonvent in Donaueschingen vor. Peter Hirsch fordert einen bundesweiten Flächentarifvertrag für die Pflegeberufe. Einig waren sich AWO und SPD auch in der von Hans-Peter Faißt angesprochenen Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, egal ob Angestellter, Beamter, Selbstständiger oder Abgeordneter.

Bildunterschrift:

Sozialpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Treffens von AWO und SPD. Unser Foto zeigt von links: SPD-Kreisvorsitzender Torsten Stumpf, AWO-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Faißt, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Berthold Kammerer und den stellvertretenden AWO-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski. Foto: Petra Staiger